Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1540

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) beschließt die Bürgerschaft, dass der Wahlausschuss neben der Wahlleiterin als Vorsitzende aus weiteren sechs Mitgliedern nebst Stellvertretung bestehen soll.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 LKWG M-V legt die Bürgerschaft die Anzahl der weiteren Mitglieder und ihrer Stellvertretung fest.

 

Der Wahlausschuss gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 LKWG M-V soll in seiner Zusammensetzung den Mehrheitsverhältnissen der Parteien und Wählergruppen in der Vertretung entsprechen.

Die Parteien und Wählergruppen unterbreiten Vorschläge von wahlberechtigten Personen.

 

Berechnungsbeispiel

Verhältnisrechnung:  55.518 : 6 (Mitglieder Wahlausschuss) = 9.253

 

	Wahlergebnis 2014 (X)	X : 9.253
CDU	14.434	1,56	1	1
SPD	8.118	0,88		1
DIE LINKE	11.089	1,20	1
GRÜNE	6.037	0,65		1
FDP	2.124	0,23
AfD	3.256	0,35
BG	4.201	0,45	1
KfV	4.088	0,44
PIRATEN	2.171	0,23
	55.518

 

 

Entsprechend der Berechnung würden bei einer Besetzung mit 6 weiteren Mitgliedern auf die Parteien folgende Vorschlagsmöglichkeiten entfallen:

 

CDU – 2 Mitglieder

SPD – 1 Mitglied

DIE LINKE – 1 Mitglied

GRÜNE – 1 Mitglied

BG- 1 Mitglied

 

In der Vergangenheit hat sich die Anzahl von sechs Mitgliedern in den Wahlausschüssen bewährt, so dass diese Anzahl auch weiterhin Bestand haben sollte.