Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1653

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

I. Antrag für eine Modellbaukommune Greifswald: Implementierung von BIM für

Greifswalder Bauprojekte

 

  1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, ein Konzept für eine „Modellbaukommune Greifswald“ zu entwickeln. Im Mittelpunkt des Konzepts soll die Implementierung von Building Information Modeling (BIM) in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten der Stadt stehen. Das Konzept soll als Grundlage für eine Bewerbung auf Fördermittel bei den zuständigen Ministerien des Landes und des Bundes dienen und konkrete Maßnahmen und personelle Maßgaben vorsehen, die im Zuge der Fördermittelzusage realisiert werden. Dabei soll die Stadt proaktiv regionale Akteure des Handwerks und der Bauwirtschaft frühzeitig einbinden und damit eine regionale Implementierung von BIM ermöglichen.

 

  1. Die Stadtverwaltung wird angehalten, im Rahmen der Konzepterstellung gemeinsam mit dem Kompetenzzentrum Planen und Bauen zusammenzuarbeiten und Unternehmen und Akteure in Deutschland einzubinden, die bereits Erfahrungen in der Implementierung von BIM besitzen. Zur Unterstützung der Konzepterstellung und der Möglichkeit der überregionalen Vernetzung wird die Stadtverwaltung angehalten, die Vorteile einer Mitgliedschaft im Netzwerk buildingSMART Germany zu prüfen.

 

  1. Für die Erstellung des Konzepts zur „Modellbaukommune Greifswald“ wird die Stadtverwaltung angehalten, die Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, die Kreishandwerkerschaft Greifswald-Ostvorpommern, die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern und den Unternehmerverband Vorpommern proaktiv mit einzubinden. Das Konzept soll im Zuge der Fördermittelbeantragung konkrete Aussagen zu die Einwerbung von Fördermitteln für regionale und lokale Betriebe und Unternehmen der Bauwirtschaft beinhalten, um die notwendigen Investitionen für die Implementierung von BIM in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern.

 

II. Für einen Mentalitätswechsel: Tag des Handwerks an Greifswalder Schulen

  • Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in enger Abstimmung mit den unter I. genannten Kooperationspartnern, für die beruflichen Möglichkeiten im Handwerk an den Greifswalder Schulen zu werben. Hierfür wird ein jährlicher Tag des Handwerks an den weiterführenden Schulen in Greifswald angeregt, an dem sich die Greifswalder Schülerinnen und Schüler über Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten im Handwerk informieren können. Die Umsetzung der Maßnahme soll im Jahr 2019 erfolgen.

 

III. Faire Löhne in der Baubranche, insbesondere auf den Baustellen der Stadt

  • Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekennt sich zu der Notwendigkeit von fairen und gerechten Löhnen in der Bauwirtschaft als wesentlicher Schlüssel für die Gewinnung von Fachkräften. Zur Umsetzung dieses Ziels wird der Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Stadt Greifswald Rahmenbedingungen für Vergaben erlassen kann, die über die im Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern Vorgaben hinaus gehen (Mindest-Stundenentgelt von 9,80 Brutto) und sich an den jeweiligen Tarifverträgen der Branchen orientieren. Die Stadtverwaltung soll im Zuge der Prüfung für ein bereits abgeschlossenes Bauprojekt der Stadt etwaige Mehrkosten der Bürgerschaft und ihren Gremien zur Kenntnis geben.
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Sachdarstellung

Die aktuelle Konjunktur und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung schlagen sich auch auf die Bauwirtschaft nieder. Viele kleine und mittelständische Unternehmen können volle Auftragsbücher verzeichnen und werden lediglich durch die personellen Kapazitäten und dem fehlendem Personal begrenzt. Diese Entwicklung bekommt die öffentliche Hand dahingehend zu spüren, dass öffentliche Ausschreibungen für Bauvorhaben in jüngster Zeit mit deutlichen Kostensteigerungen einher gingen, oft kommt es aber auch zu Abwehrangeboten von Unternehmen, da diese überhaupt nicht die personelle Kapazitäten besitzen, um Aufträge von Kommunen und Land umzusetzen.

Auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist von dieser, eigentlich positiven Entwicklung, in dem Maße betroffen, dass sie für anstehende Bauprojekte deutlich mehr Geld aufwenden muss, als eigentlich geplant war. 

Die Frage zur Durchbrechung der Baukostenspirale, abseits von konjunkturellen Großwetterlagen, ist damit auch eine zentrale Frage zur nachhaltigen Finanzplanung der Stadt. 

Hier setzt der Antrag an, indem er die Idee einer Modellbaukommune Greifswald ins Leben ruft. 

 

Der Antrag verfolgt mehrere Ziele, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

 

  1. Reduzierung der Baukosten der Stadt durch eine effiziente, digitalisierte Bauplanung durch die Implementierung von Building Information Modeling (BIM) in die bisherige Bauprozesse der Stadt (zur Erläuterung von BIM siehe unten)

 

  1. Die Stärkung der regionalen und lokalen Bauwirtschaft und des Handwerks durch eine enge Einbindung in das Vorhaben der Modellbaukommune Greifswald mit dem Ziel konkrete Fördermittelmöglichkeiten zu realisieren, die eine BIM-Implementierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen der Region ermöglichen soll

 

  1. Eine enge Verzahnung der regionalen Bauwirtschaft und Handwerkerschaft mit der Stadt, um bei zukünftigen Bauprojekten Greifswalds nicht nur eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erzielen, sondern ebenso dafür zu sorgen, dass Mittel für öffentliche Investitionen noch stärker in regionale Wirtschaftskreisläufe fließen

 

  1. Die Unterstützung eines Mentalitätswechsel bei jüngeren Generationen, der die beruflichen Möglichkeiten und Chancen im Handwerk hervorhebt. Wir müssen gesamtgesellschaftlich dafür Sorge tragen, dass das oftmals vorherrschende Bild eines Rückschritts mit der Wahl einer handwerklichen Ausbildung durchbrochen wird. Ein vermeintlicher Königsweg der akademischen Ausbildung ist dahingehend falsch, weil er individuelle Talente und Vorlieben nicht berücksichtigt und damit junge Menschen, die ihre Bestimmung wahrscheinlicher in handwerklichen Berufen finden könnten, eben von jenen Berufen fernhält. Dabei geht es nicht um ein gegeneinander Ausspielen von akademischen und handwerklichen Ausbildungswegen sondern um die Reduzierung von Druck auf den Einzelnen, der dadurch entsteht, dass die gesellschaftliche Norm immer stärker zu Gunsten der akademischen Ausbildung verschoben wurde. Hiermit wird auch ein wichtiger Beitrag zum Fachkräftemangel in der Branche geleistet.

 

  1. Die Stärkung des regionalen und lokalen Handwerks und die Steigerung der Attraktivität der Branchen durch eine faire und gerechte Entlohnung für Beschäftigten. Diese Anreize kann die Stadt dadurch setzen, dass sie auf ihren Baustellen dafür Sorge trägt, dass Löhne an alle gezahlt werden, die in ihrer Höhe das Ziel der üblichen Tarifverträge der Branchen verfolgen sollten.

 

Den Antragsstellerinnen ist bewusst, dass diese Ziele teilweise eine übergeordnete

gesamtgesellschaftliche Dimension besitzen und deshalb nicht allein auf der kommunalen Ebene Greifswalds zu lösen sind. Wir können aber als Stadt wichtige Akzente setzen, um damit einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele zu leisten.

 

Erläuterung der einzelnen Antragspunkte und dazu relevante Ausführungen und Informationen:

zu I.

Das Konzept der „Modellbaukommune Greifswald“ kann auch als erweiterter Überbau für einen umfassenden Förderantrag bei den zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene verstanden werden. Die Idee ist es, als Kommune erstmalig im Bundesland die Implementierung von BIM in die Realisierung von Bauvorhaben zu meistern. 

Building Information Modeling (BIM), deutsch Bauwerksdatenmodellierung, bedeutet, grob zusammengefasst, die digitale Aufbereitung von Bauvorhaben in mehrdimensionalen Modellen. Diese digitale Planung steht dann allen Akteuren zur Verfügung, vom kommunalen Bauherrn über die jeweiligen Architektinnen und Bauplaner bis hin zum Handwerksbetrieb, der am Bau beteiligt ist. Werden kurzfristig Änderungen

an den Bauplänen vorgenommen, werden diese im Modell vorgenommen und alle am Bau

beteiligten Akteure haben umgehend die Information zur Anpassung. Auf Grundlage des Modells werden die Kalkulationen für die Umsetzung des Baus vorgenommen, der einzelne Handwerker und die einzelne Fachplanerin können damit auf eine homogene und für alle gleiche Datengrundlage zurückgreifen.

Die Vorteile von BIM sind eine bessere Qualität der Planungsdaten, eine transparente und

vereinfachte Abstimmung alle Akteure des Bauprojekts die einher geht mit einer dauerhaften Verfügbarkeit der Daten für die Planung. Daraus resultieren nicht nur Vorteile für die Bauphase, sondern für alle Lebenszyklen des Baus, da bereits in der Planung Aussagen zur späteren Bewirtschaftung des Gebäudes getroffen werden können. Diese Optimierung des gesamten Prozesses ist letztendlich mit Produktivitätsgewinnen und einer verbesserten Termingerechtigkeit verbunden. Am Ende ist BIM eine fundierte Möglichkeit für den Bauherrn, die Baukosten in Griff zu bekommen und ein Projekt termingerecht umzusetzen – zwei Problemfelder die häufig bei Bauprojekten der öffentlichen Hand vorliegen.

Viele Akteure haben bereits die Vorteile von BIM realisiert, das Verfahren ist in anderen Ländern auch bereits deutlich etablierter. Der Bund versucht mit erheblichem Aufwand die bisherige Digitalisierung des Bauens in Deutschland voranzutreiben und hat einige Bauprojekte des Bundes bereits mit einer BIM-Planung untersetzt. Ferner gibt es ein Stufenplan bzw. Masterplan für ein Bauen 4.0 [1]. Eines der Bauprojekte mit einer BIM-Planung befindet sich auch in Mecklenburg-Vorpommern (A19, Neubau der Petersdorfer Brücke als Pilotprojekt [2][3]). Auch wenn die Pläne auf Bundesebene durch einen Wechsel der ministeriellen Zuständigkeit (der Baubereich liegt nun im Bundesinnenministerium) einen Dämpfer erfahren haben, zeigt dieser Umstand dennoch auf, wie groß das Interesse an Pilotprojekten und Modellvorhaben auf Bundesebene ist. 

Den Antragsstellern ist bis dato kein Modellprojekt einer Kommune bekannt, wenngleich es auf Landesebene einige Projekte gibt. Greifswald könnte hier mit dem Vorhaben einer Modellkommune in eine Lücke stoßen, was einmal mehr die Potentiale für Fördermittel unterstreicht.

Das Konzept soll, wie bereits verdeutlicht, in die Beantragung von Fördermitteln zur

Implementierung von BIM in der Stadtverwaltung münden, dies umfasst neben investiven Mittel insbesondere auch zusätzliche Personalstellen, die den Prozess der Implementierung vorbereiten und umsetzen. Gleichzeitig soll innerhalb der Modellbaukommune Greifswald aber auch mit der regionalen Handwerkerschaft und Bauwirtschaft zusammengearbeitet werden. Hierbei sollen mögliche Kooperationspartner in der Wirtschaft und im Handwerk identifiziert werden, mit denen gemeinsam eine Implementierung von BIM vorangetrieben werden soll. Darum sollen explizit Fördermöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen mit realisiert werden, damit eben jene Unternehmen bei der Einführung von BIM unterstützt werden können. Dabei handelt es sich vor allem um Förderung zum Aufbau einer kompatiblen IT-Struktur von allen Beteiligten, damit spätere digitale Modelle und Planungen einfach und unkompliziert geteilt werden können. Damit kann gleichzeitig eine Anbindung der regionalen Bauwirtschaft an die Bauplanung der Stadt erreicht werden, die bei zukünftigen Bauvorhaben die Chancen steigert, dass Bauinvestitionen in der Region verbleiben und dem regionalen Wirtschaftskreislauf zu Gute kommen.

Damit das Vorhaben einer Modellbaukommune Greifswald ein Erfolg werden kann, soll die Stadtverwaltung frühzeitig alle relevanten Akteure einbinden. Im Antrag explizit hervorgehoben sind die zuständige Handwerkskammer, die Kreishandwerkerschaft, der regionale Unternehmerverband und die Architektenkammer des Landes. Darüber hinaus können aber auch noch weitere Akteure für den Prozess wichtig sein, unter anderem die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern oder der landeseigene Betrieb für Bau- und Liegenschaften. Die Antragsstellerinnen möchten die Stadtverwaltung dazu ermutigen, den Kreis von möglichen Partnern möglichst breit zufassen, ohne dabei die spätere Umsetzung und Arbeitsfähigkeit des Projekts zu gefährden.

Das Mittelstand 4.0 – Kompetenzzentrum Planen und Bauen ist im Rahmen der Förderinitiative Mittelstand 4.0 des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entstanden und knüpft an das Förderprojekt „BIMiD – BIM-Referenzobjekt in Deutschland (2013-2017)“ an[4]. Es ist neben der Digitalisierungsstrategie des Bundes für die Bauwirtschaft [5] ein wichtiger Dienstleister für Unternehmen und andere Einrichtungen und kann dabei helfen, die notwendigen Kompetenzen für die BIM-Implementierung vor Ort aufzubauen. Gleiches gilt für das Netzwerk buildingSMART Germany, dass ein Zusammenschluss von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlichen Organisationen ist und dabei helfen soll, die Digitalisierung in der deutschen Bau- und Immobilienwirtschaft voranzutreiben [6]. Eine Mitgliedschaft für die Stadt würde 500 EUR im Jahr kosten – die etwaigen Vorteile (Kompetenzerwerb, Vernetzung, Identifizierung von möglichen Kooperationspartnern) einer solchen Mitgliedschaft sollen vor einem Beitritt durch die Stadtverwaltung abgewogen werden.

Den Antragsstellern ist der Umfang des Vorhabens bewusst. Daher ist es wichtig festzuhalten, dass der hier vorgeschlagene Weg der „Modellbaukommune Greifswald“ absolutes Neuland für alle Beteiligten ist. Es wird nicht angeregt, viel Arbeit und Personal in ein Konzept fließen zu lassen, um dann nach einem mehrjährigen Prozess Fördermittel zu beantragen. Vielmehr soll die Stadtverwaltung frühzeitig den Kontakt zu den Landes- und Bundesministerien suchen, um auszuloten, wie die Chancen auf Förderung stehen. Eine mögliche Idee wäre eine Anschubfinanzierung durch Bund und/oder Land, damit das Konzept der Modellbaukommune Greifswald umfassend ausgearbeitet werden kann im Rahmen eines Förderprojekts. Dies hätte den Vorteil, dass man für das Vorhaben zusätzliche personelle Kapazitäten in der Stadtverwaltung schaffen könnte. Es muss dabei klar sein, dass wir als Stadt aber auch für ein solches Vorgehen erst einmal „investieren“ müssen, damit mögliche Fördermittelgeber vom Vorhaben überzeugt werden können.

Die Stadtverwaltung muss hierbei fortlaufend konsequent die Gremien der Bürgerschaft einbinden und dabei auch transparent kommunizieren, wenn und wie städtische Mittel notwendig werden, um das Vorhaben zum Erfolg zu führen.

 

zu II.

Die Handwerkskammern in Deutschland richten bereits jährlich einen Tag des Handwerks aus. Auch die Stadt Greifswald ist bereits an verschiedenen Maßnahmen zur Berufsorientierung beteiligt bzw. eigenständiger Veranstalter (Messen wie Karrierekompakt über die GMG oder Jobbex). Die Umsetzung kann also auch durch eine Integration in bereits bestehende Maßnahmen erfolgen, wenngleich Wert darauf gelegt werden sollte, im öffentlichen Auftritt zusätzlich auf die Implementierung eines "Tag des Handwerks" zu achten. Ferner bestünde die Möglichkeit, mit interessierten Klassen/Schülerinnen gesonderte Termine zu vereinbaren, in denen z.B. in Handwerksunternehmen das jeweilige Berufsbild vorgestellt und vermittelt wird.

 

Zu III.

Auch wenn in diesem Jahr einige erfolgreiche Tarifabschlüsse im Baugewerbe erzielt worden sind (Bauhauptgewerbe im Juni 2018, zuletzt der Tarifabschluss für Maler und Lackierer im Oktober 2018) [6][7], ist die Durchsetzung der Tarifverträge in den einzelnen Unternehmen immer noch schwierig. Das liegt zum Einen an den strukturellen Bedingungen in der Region, auch bedingt durch einen erhöhten Kostendruck für Aufträge, der oftmals zu niedrigeren Löhnen führt. Anderseits ist die gewerkschaftliche Verankerung in den Betrieben nicht vorhanden. Die Stadt Greifswald kann durch Auftragsvergabe als Kommune erheblichen Einfluss auf das regionale Lohnniveau nehmen. Diesen Steuerungsmechanismus hat bereits die Landesregierung erkannt, mit dem Vergabemindestlohn von aktuell 9,80 Euro allerdings noch keine wirkliche Verbesserung erzielen können, da dieser Mindestlohn weit von dem Stundenlohn in den Tarifverträgen der Branche entfernt ist. In einem ersten Schritt soll die Stadtverwaltung deshalb die rechtlichen Rahmenbedingungen ausloten, die die Kommune besitzt, um einen höheres Mindest-Stundenentgelt bei Vergaben der Stadt zu realisieren. Ferner soll exemplarisch an bereits durchgeführten Bauten der Stadt aufgezeigt werden, welche zusätzlichen finanziellen Mittel notwendig wären, um eine faire Bezahlung für die Angestellten im Handwerk und Baugewerbe zu realisieren.

Die tarifliche Bezahlung ist ein zentraler Bestandteil für die zukünftige Nachwuchsgewinnung in der Branche. Insbesondere in Hinblick auf die körperlich anstrengende Arbeit ist ein fairer Lohn Grundvoraussetzung, um junge Menschen für die Branche zu begeistern [8]. Die Stadt Greifswald kann hier eine Vorbildfunktion einnehmen und gleichzeitig die Branche stärken.

 

Verweise

 

[1] Masterplan Bau 4.0: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2017/009-dobrindt-bim-gipfel.html?nn=12830

[2] http://www.deges.de/Projekte/BIM-bei-DEGES/Pilotprojekt-Petersdorfer-Bruecke/Pilotprojekt-Petersdorfer-Bruecke-E1451.htm

[3] Zwischenbericht zu den vier Modellprojekten des Bundes:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/bim-zwischenberichtforschungsbegleitung.html?nn=214524

[4] https://www.kompetenzzentrum-planen-und-bauen.digital/kos/WNetz?art=News.show&id=288

[5] https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Innovationen/Building-Information-

Modeling/building-information-modeling.html

[5] https://www.buildingsmart.de/

[6] https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/so-viel-geld-sieht-der-schlichterspruch-im-baugewerbe-vor/150/3096/371444

[7] https://www.igbau.de/tarifergebnis-fuer-maler-und-lackierer-erzielt.html

[8] Berichterstattung der Ostsee-Zeitung aus der Region zum Thema: http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Grimmen/19-35-Euro-Utopisch-auf-dem-Bau

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Beschlüsse

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12.11.2018 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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13.11.2018 - Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung - nicht abgestimmt

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13.11.2018 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur

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26.11.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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17.12.2018 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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10.01.2019 - Bürgerschaft (BS)