Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1617

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 72.352,13 € für die Erstattung eines noch ausstehenden Eigenanteils für die Umgestaltung  Vilmer Weg – Bereich Lubminer Platz an das Städtebauliche Sondervermögen.

Der Einzelverwendungsnachweis für die Maßnahme Umgestaltung Vilmer Weg – Bereich Lubminer Platz wurde am 26.04.2017 an den Fördermittelgeber gesandt und nach Anhörung am 04.09.2018 ergänzt. Zum Zeitpunkt der Abrechnung wurde davon ausgegangen, dass die dem SSV 194 zugeführte Summe für nicht zuwendungsfähige Kosten und den zusätzlichen Anteil in Höhe von 73.452,79 € ausreicht. Mit Schlusstestat vom 11.09.2018 stimmte der Fördermittelgeber dem Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von 182.666,41 € zu. Die Gesamtkosten betragen 328.471,33 €. Demnach sind von der UHGW 145.804,92 € zu tragen (145.804,92 € - 73.452,79 € = 72.352,13 €).

Der abschließende Bescheid des Fördermittelgebers liegt vor. Dieser verpflichtet die Stadt zur Bereitstellung des oben genannten Betrages innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides. Eine Verzögerung der Erstattung zieht einen durch die Stadt zu zahlenden Vorteilsausgleich nach sich. Dieses gilt es zu verhindern.

Als Deckungsquelle dienen die im Kernhaushalt zur Verfügung stehen Komplementärmittel für das SSV 161. Die Komplementärmittel wurden seinerzeit vollumfänglich entsprechend der Quote der jeweiligen Förderkulisse geplant. Jedoch wird weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Erlöse aus Grundstücksveräußerungen auf den gemeindlichen Eigenanteil anzurechnen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen zu diesem Zweck noch 763.173,63 € zur Verfügung. Somit werden die geplanten Komplementäranteile nicht in vollem Umfang abgerufen.