Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1613

Die Bürgerschaft beschließt die Reduzierung der überplanmäßigen Auszahlung an das Abwasserwerk für die Renaturierung Ketscherinbach um 450.000 EUR auf 1.384.408  EUR und die Rückführung/ Verwendung  der Mittel für die Ausstattung des Stadtarchivs  in Höhe von 300,0 TEUR und eine üpl. Auszahlung für die Baumaßnahme Neubau Stadtarchiv in Höhe von 150,0 TEUR.

Mit dem Bürgerschaftsbeschluss B699-26/18 vom 12.04.2018 wurde für die Renaturierung des Ketscherinbachs eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 1.834.408 EUR beschlossen. Grund für diesen Beschluss waren die gestiegenen Kosten im Ergebnis bei den Ausschreibungen. Gleichzeitig wurde aufgrund der Kostensteigerungen ein geänderter Fördermittelantrag gestellt, deren Berücksichtigung seitens des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (STALU) zum damaligen Zeitpunkt ungewiss war. Bereits in der Sachdarstellung/ Begründung ist man darauf eingegangen und hat die üpl. Auszahlung mit Berücksichtigung der Anpassung und ohne Berücksichtigung der Anpassung der Fördermittel dargestellt.

Mit dem Zuwendungsbescheid vom 6. September 2018 hat das STALU eine nicht rückzahlbare Zuwendung bis zu einem Höchstbetrag in Höhe von 1.765.623,93 EUR (zuwendungsfähige Auszahlungen 2.207.030 EUR /Förderquote 80%)  bewilligt und damit die Kostensteigerungen im großen Umfang berücksichtigt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen nach jetzigem Kenntnisstand 6.318.008 EUR.

Daher werden die Mittel, die nicht zur Durchführung dieser Maßnahme benötigt werden, dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt und im großen Umfang den ursprünglichen Deckungsquellen wieder zurück geführt.

Deckungsquelle für die o.a. Beschlussvorlage war u.a. die Ausstattung des Stadtarchivs in Höhe von 300,0 TEUR. Bestandteil der Beschlussvorlage war, diese Auszahlungen in die HH-Planung 2019 neu aufzunehmen. Um den Investitionshaushalt 2019 nicht noch zusätzlich zu belasten und um unnötige Antragstellungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung beim Innenministerium zu vermeiden, kann auf eine erneute Aufnahme verzichtet werden da diese Mittel der ursprünglichen Verwendung wieder zugeführt werden. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 150,0 TEUR werden der Baumaßnahme Stadtarchiv zugeführt, da bereits jetzt sich Kostensteigerungen abzeichnen und den städtischen Haushalt belasten werden.