Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1656

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Das Rauchen auf Spielplätzen im Stadtgebiet der Universitäts- und Hansestadt ist verboten.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zur 2. Sitzung der Bürgerschaft im Jahre 2019 eine entsprechende Verordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, die auch eine Bußgeldbewährung bei Verstößen vorsieht.

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Sachdarstellung

Kleinkinder nehmen gerne alles in den Mund und Eltern befürchten, dass somit eine weggeworfene Zigarettenkippe ein Risiko darstellt. Die Kinder nehmen dadurch toxische und krebserregende Stoffe auf, die für sie lebensgefährlich sein können. Der Zigarettenstummel kann für Kinder auch gefährlich werden, wenn sie sich an diesem verschlucken.

Zigaretten sind bei Kindern eine besonders häufige Quelle möglicher Vergiftung. „Wenn Babys oder Kleinkinder weggeworfene Kippen schlucken, ist das potenziell tödlich“, sagt Jakob Maske vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte.

Ein Kinderspielplatz ist eine geschützte Zone für Kinder – dort kann nicht alles erlaubt sein. Deshalb wäre es auch kein Zeichen blindwütiger Verbotsbürokratie, das Rauchen zu untersagen. In der Regel sind Spielplätze öffentliche Einrichtungen, es dürfte keine unüberwindbaren juristischen Hürden geben, um ein solches Verbot auszusprechen und zu kontrollieren. Man muss es nur wollen.

Nur Hundekot ist ekliger als zertretene Zigarettenkippen, die leider auch auf Kinderspielplätzen herumliegen. Hunde dürfen aus gutem Grund nicht auf Spielplätzen herumlaufen. Aber warum ist es Eltern erlaubt, ihrem Nachwuchs ein schlechtes Beispiel zu geben, indem sie neben der Rutsche oder der Sandkiste sitzen und qualmen? Nicht einmal an der frischen Luft haben die Kinder eine Chance, ihre Väter und Mütter ohne „Fluppe“ zu sehen. Das prägt sich ein.

„Wir müssen vermeiden, dass Kinder und Jugendliche den Eindruck bekommen, Trinken von Alkohol und Rauchen von Zigaretten sei das normalste der Welt.“  Auf  HGW Spielplätzen soll es ein Rauchverbot geben.

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Beschlüsse

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13.11.2018 - Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung

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26.11.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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17.12.2018 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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10.01.2019 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich