Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1672

Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung der Planansätze für die Förderung  nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerschaft Greifswald – Pomerode durch Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Pomerode im Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Erträge / Einzahlungen um 220.000 € auf 247.000,00 € und im Rahmen der Aufwendungen / Auszahlungen um 220.000,00 € auf 250.000 €.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurden für das Haushaltsjahr 2020 für die Förderung nachhaltiger Mobilität in der Klimapartnerschaft Greifswald – Pomerode durch Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen in Pomerode Erträge und Einzahlungen in Höhe von 27.000,00 € und Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 30.000,00 € geplant.

Diese Planansätze basierten auf einer Förderhöhe von 90%.

Der Eigenanteil der Stadt betrug somit 3.000,00 €.

Grundlage für die Plananmeldung war der Bürgerschaftsbeschluss B440-16/16 vom 10.11.2016 über die Annahme des Handlungsprogramms der Klimapartnerschaft Greifswald – Pomerode als Basis der weiteren Kooperation auf diesem Gebiet.

 

Im Handlungsprogramm der Klimapartnerschaft sind Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität prioritär. Beim Netzwerktreffen der Klimapartnerschaften in Nürnberg vom 29.-31.10.2018 und dem anschließenden Arbeitstreffen der der Pomeroder Gäste, Bürgermeister

 

 

Ercio Kriek, Umweltdirektor Jaime Jensen und dem Stadtplaner Claudio Krueger in Greifswald wurden in Begegnungen mit dem Oberbürgermeister Herrn Dr. Fassbinder, der Dezernentin

Frau von Busse, der Präsidentin der Bürgerschaft Frau Socher und Mitarbeitern der Umweltabteilung die weiteren Schritte der Umsetzung des Handlungsprogrammes besprochen.

Geplant sind Infrastruktur-Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Pomerode, die Einbeziehung von ortsansässigen Unternehmen in beiden Kommunen zur Förderung der Nutzung des Fahrrads für den Weg zur Arbeit und eine Begleitung des Prozesses durch Erhebungen zur Mobilität in Greifswald (Modal Split) und Pomerode sowie durch Öffentlichkeitsarbeit.

 

Grundlage der Infrastrukturmaßnahmen werden prioritäre Vorhaben des derzeit in Pomerode  gemeinsam mit der Universität Curitiba in Erarbeitung befindlichen Mobilitätskonzeptes der Stadt.

 

Die Haushaltsmittel werden im Rahmen des Projektfortschrittes vom Projektträger abgerufen und müssen für die Maßnahmen in Pomerode innerhalb von 4 Monaten, für Maßnahmen in Greifswald innerhalb von 4 Wochen genutzt werden. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über den Greifswalder Haushalt. Für Verwendungsnachweise und notwendige Prüfungen der fremdsprachigen Schriftstücke/Rechnungen wird im Projektbudget ein Finanzdienstleister berücksichtigt.

Bis zu 10% des Gesamtbudgets kann in Greifswald eingesetzt werden, 3,5% der Mittel stehen für sonstige Verwaltungsaufgaben zur Verfügung.

 

Mit der Umsetzung eines ersten großen Projektes sollen die Kooperation und Zusammenarbeit von Greifswald und Pomerode gestärkt  und entsprechend dem BS 440-16/16 wichtige Maßnahmen umgesetzt werden.

Im Jahr 2017 hat Pomerode gemeinsam mit Brusque als erste Stadt in Lateinamerika am STADTRADELN teilgenommen. Dies ist für 2019 wieder geplant. Wegen der Wahl eines neuen Bürgermeisters in Pomerode und den folgenden Änderungen innerhalb der Verwaltung konnten bislang keine anderen großen gemeinsamen Projekte umgesetzt werden. Nach dem auch schriftlich erklärten Willen von Bürgermeister Herr Kriek sind in den nächsten Jahren weitere Maßnahmen geplant.

 

Bei einer 90%igen Förderung von 250.000,00 € beträgt der notwendige Eigenanteil 25.000,00 €.

In einem Schreiben des Bürgermeisters von Pomerode vom November 2018 erklärt sich die Stadt Pomerode bereit, den Differenzbetrag zu dem von der UHGW bereitgestellten Eigenanteil (3.000€)  in Höhe von 22.000,00 € zu übernehmen.

 

Fördermittel:

Bund:     225.000,00 €   

Pomerode:      22.000,00 €

    247.000,00 €

 

Aufwendungen: 250.000,00 €

 

Der tatsächliche Eigenanteil der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bleibt unverändert in Höhe von 3.000,00 € bestehen.

 

Der Förderträger ist die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) mit Mitteln des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

 

Der Fördermittelantrag wird dort im September 2019 gestellt, mit dem Bescheid wird Ende 2019 gerechnet. Die Umsetzung der Maßnahme wird dann in 2020 erfolgen.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt	Produkt-Sachkonto	Bezeichnung	Betrag in €
1	05	55400000 / 41441000	Zuschuss NAKOPA Kleinprojektefond	247.000,00
2	05	55400000 / 56290700	Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - NAKOPA-Kleinprojektefond	250.000,00