Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1705

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachstehenden

Änderungen zu Ausgaben der Haushaltssatzung 2019/2020

 

1. 8.000 € für 2020: Abschluss der Planungen zur Sanierung der Straße „Brooker Weg“

(Riems) gem. Beschluss 8653-35/13. August 2013

2. 1.000 € jeweils für 2019 und 2020: Unterstützung der einwöchigen Seniorentage

(Seniorenbeirat)

3. 5.000 € für 2019: Unterstützung für Geländeberäumung und Umzug des Rassekanin-

chenzuchtvereins M63 Greifswald e.V. und des Kleintierzuchtverein Greifswald e.V. aus

Verlängerter Scharnhorststraße

4. Erhöhung um 50.000 € für 2020: Unterstützung von Planungskosten für größere Investi-

 tionen von Sportvereinen gemäß Sportförderrichtlinie

5.  Position 25 (Kat. 3) der Prioritätenliste „Parkplatz An der Klosterruine inkl. Buswendeanlage, Haltestelle u. Toilette“ wird wie folgt geändert in den finanzierbaren Teil geschoben (2020: 760 TEUR; 2021: 600 TEUR). Dabei sind die Ansätze für die Erweiterung des Verwaltungssitzes (Position 1, Kat. 3) entsprechend in  spätere Jahre zu schieben. 

1. Die Leistungsphase 3 konnte 2018 nicht abgeschlossen werden, da die Kosten ansonsten 8.000 € über dem Haushaltsansatz betragen hätte (aus Antwort KA vom 23.11.2018). Dies sollte nun nachgeholt and 2020 abgeschlossen werden. Bis dahin werden auch die anstehenden Belastungen der Straße endgültig erfasst sein.
2. Der Seniorenbeirat veranstaltet als einen wesentlichen Höhepunkt seiner Aktivitäten eine einwöchige Veranstaltungsserie (Seniorentage), die bereits auch im Doppelhaushalt 2017/18 unterstützt wurde.
3. Die Vereine in der Verlängerten Scharnhorststraße haben bis zum 31.12.2019 ihr bislang gepachtetes Gelände zu räumen (wegen Errichtung des künftigen Schulzentrums dort). Die UHGW sollte Interesse am Weiterbestand dieser Vereine haben. Es agieren hier Jung und Alt zusammen (Forderung auch aus dem Seniorenförderkonzept) und diese beiden Vereine sind auch im Stadtgeschehen aktiv (z.B. Ausstellungen im Tierpark). Eine gemeinschaftliche Förderung würde beiden Vereinen hier in dieser speziellen Situation sehr helfen.
4. Bereits jetzt ist die schon vorgesehene Summe von 50 T€ mit Anträgen der Sportvereine komplett untersetzt. Die hier vorgeschlagene Erhöhung um weitere 50 T€ für 2020 würden ermöglichen bereits erste Schritte im Rahmen des im Jahr 2019 abzuschließenden ISEPs zu unterstützen.