Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1693

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachstehenden Änderungen zur Haushaltssatzung 2019/2020

1. 1 VZS Hochbau-Ingenieur  80 T Euro/ Jahr

2. Ausfinanzierung Mittagstisch für 35 Kinder ab 2020 9,5 T Euro/ Jahr

3. Einmaliger Zuschuss technische Verbesserung Klarschiff-Portal 2019: 10 T Euro

4. Prioritätenliste: Kat. 3: Neue Technik BS-Saal wird mit einem Sperrvermerk versehen. Das Projekt ist detailliert im Finanz- und Hauptausschuss vorzustellen. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie die Betreuung der Technik bei Veranstaltungen im Bürgerschaftssaal auch ohne anwesendes Personal organisiert werden kann.

5. Produkt 1.1.4.04 Informations- und Kommunikationstechnik: Beschreibung wird um den Punkt ergänzt:
   - Einführung eines Open-Data-Portals

6. Produkt 5.4.1.0003 öffentliche Haltestellen: es wird neu formuliert: Der Umbau der Haltestellen auf Barrierefreiheit soll über das Förderprogramm: „Sonderprogramm Barrierefreie Haltestellen M-V (EFRE 5)“ umgesetzt werden. Die jetzt eingestellten Mittel sind als Eigenanteil zu sehen.

Zu 1. Die Einstellung eines Hochbau-Ingenieurs wird für einen frühzeitigen Beginn der Planungen in 2019 für den Neubau des Grund- und Regionalschulcampus benötigt.

Zu 2. Zurzeit ist die Finanzierung des Mittagstischs auf 20 Kinder ausgelegt.

Zu 3. Umsetzung des Beschlusses B765-29/18. Drs. 06/1493 vom 13.9.2018