Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1642

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Bürgerschaft zeitnah über in der Presse erhobenen Vorwürfe zu einer angeblichen Deckungslücke in der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswalds KöR (UMG) zu informieren bzw. aufzuklären, ob es solche Probleme gibt. Ferner möchte der Oberbürgermeister über - wenn notwendig - mögliche Hilfen seitens der Landesregierung berichten.

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Sachdarstellung

Nach Informationen des NDR vom 01.10.2018 gibt es in der Versorgungskasse der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) eine erhebliche Lücke zur Deckung der Rentenansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher soll der Oberbürgermeister dazu informieren, ob diese Vorwürfe Bestand haben. Die Information soll auch dahingehend sein, ob - wenn dies denn notwendig ist - Hilfen seitens des Landes zu erwarten oder gar geplant sind. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UMG auch nach dem Ausscheiden in den Ruhestand aufgrund der während der Arbeitszeit eingezahlter Beträge ein gesichertes Auskommen als Rentner haben können. Da unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UMG auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger Greifswalds sind, bedarf es der gewünschten Information durch den Oberbürgermeister.

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Beschlüsse

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12.11.2018 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen - nicht abgestimmt

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14.11.2018 - Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft

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26.11.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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17.12.2018 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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10.01.2019 - Bürgerschaft (BS)