Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1758

1)   Die Bürgerschaft spricht sich für einen Erhalt der wöchentlichen Abholzeiten für Leichtmüllverpackungen in den anderen Greifswalder Stadtteilen aus, vor allem in der Innenstadt und in der Fleischervorstadt.

2)   Die Bürgerschaft spricht sich für eine Prüfung der Einführung einer kostenlosen „Gelben Tonne“ (1.100 Liter) in der südlichen und nördlichen Mühlenvorstadt, der Innenstadt und der Fleischervorstadt für Geschosswohnungsbau aus.

3)   Die Bürgerschaft bittet den Landrat und den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Punkte 1 und 2 umzusetzen.

Seit dem 01.01.2019 hat die GEG die Abholung von Leichtmüllverpackungen, den sogenannten „Gelben Säcken“, in der südlichen und nördlichen Mühlenvorstadt von einem 7-tägigen Rhythmus auf einen 14-tägigen Rhythmus umgestellt. Dies bedeutet eine deutliche Serviceverschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtteilen. Diese Serviceverschlechterung erfolgt nach Auskunft der GEG gegenüber der Ostsee-Zeitung aus „wirtschaftlichen Gründen“, obwohl die GEG im Jahr 2017 einen Jahresüberschuss nach Steuern von 343.000 Euro erwirtschaftet und für das Jahr 2018 einen Jahresüberschuss von 413.000 Euro geplant hat.

Für die Gebiete Innenstadt und Fleischervorstadt wird der 7-tägige Rhythmus zwar beibehalten, allerdings kann es auch hier in einem Jahr zu Serviceverschlechterungen kommen; ebenso könnten die weiteren Ortsteile Schönwalde 1, Schönwalde 2 und das Ostseeviertel langfristig davon betroffen sein. Hintergrund ist die dreijährliche Neuausschreibung des Dualen Systems für unseren Landkreis und der Zusammenschluss zwischen der GEG und dem privaten Anbieter Remondis Vorpommern.

Zwar hat die GEG, wie sich aus dem Bericht der Ostsee-Zeitung vom 14. Februar 2019 ergibt, diese Maßnahme mit sofortiger Wirkung wieder zurückgenommen, um so der Geschäftsführer Hoth, dieses Thema „aus dem Wahlkampf herauszuhalten“. Es besteht aber die Befürchtung, dass die GEG nach der Kommunalwahl am 26. Mai des Jahres erneut auf einen 14-tägigen Rhythmus umstellt. Dem gilt es vorzubeugen.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist zwar nicht mehr direkt für die Abfallentsorgung zuständig, dennoch sollte die Bürgerschaft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Landrat und dem Kreistag deutlich machen.