Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1792

1. Die Bürgerschaft hebt den Beschluss 06/1654 B816-31/18  vom 17. Dezember 2018 zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2019/ 2020 auf.

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2019/2020 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2019/2020.

3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die negativen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2019 und 2020 durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage soweit wie möglich auszugleichen.

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan Band I nebst Anlagen wurden in den Fachausschüssen und der Bürgerschaft umfassend erörtert und beraten. Aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung im Haushaltsjahr 2018 wird in dem vorliegenden Entwurf auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2019 verzichtet. Zusätzlich aufgenommen wurde die auf der Bürgerschaftssitzung am 21.02.2019 beschlossene Kostendeckelung der Elternbeiträge für den Eigenbetrieb und die freien Träger in Höhe von 81.000 EUR. Zur besseren Übersicht sind alle Änderungen, die auf der BS Sitzung am 17. Dezember 2018 beschlossen wurden, eingearbeitet und in der nun vorliegenden Haushaltssatzung enthalten.