Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1777

Die Bürgerschaft beschließt, die Verwaltung zu beauftragen:

1.      im Stadtgebiet mit Geschosswohnungsbau bebaubare Grundstücke außerhalb von B-Plänen zu eruieren und den bürgerschaftlichen Gremien eine entsprechende Liste mit dem Ziel der Abstimmung vorzulegen, welche Grundstücke zu welchen Konditionen und Kriterien ausgeschrieben werden sollen.

2.      zu ermitteln, in welchen Wohnungssegmenten tatsächlich eine Angebotserhöhung erforderlich ist und anschließend der Bürgerschaft eine städtische Förderrichtlinie vorzuschlagen, welche die geänderten Förderkriterien für sozialen Wohnungsbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt sowie zur Angebotserhöhung in den festgestellten Wohnungssegmenten in der Stadt beiträgt.

3.      eine Öffentlichkeitskampagne zur Steigerung des Bekanntheitsgrades von Wohngeldzahlungen als finanzielle Unterstützungsmöglichkeit für Privathaushalte zu organisieren.

4.      in den bürgerschaftlichen Gremien den Inhalt der Programme „Gemeinwohlorientierte Bodennutzung München“ und „Sozialgerechte Bodennutzung Münster“ darzustellen, um eine angemessene Entscheidungsgrundlage für die Entscheidung einer vergleichbaren Anwendung in Greifswald zu gewährleisten.

5.      die Vergabe von Grundstücken im Sanierungsgebiet nach dem bisherigen Kriterienkatalog zur Diskussion zu stellen.

Die vorstehenden Maßnahmen wurden als Ideensammlung der Verwaltung in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.01.2019 vorgestellt. Die dabei empfohlene Diskussion zu den einzelnen Punkten hat bislang nicht stattgefunden. Auch die nunmehr als Empfehlung der AG Bezahlbares Wohnen eingereichte Beschlussvorlage wurde ohne Diskussion oder Berücksichtigung der Empfehlungen der Verwaltung erstellt und in den Gremienlauf gegeben.

Insofern sieht sich die Verwaltung veranlasst, die Empfehlungen der Verwaltung ebenfalls in eine Beschlussvorlage zu bringen, um damit die zweckentsprechende Diskussion anzustoßen. Da keine der beiden Vorlagen in den bürgerschaftlichen Gremien diskutiert wurde, wird Rückverweisung in die zuständigen Ausschüsse beantragt.

Zur inhaltlichen Begründung der Anträge wird auf die Präsentation zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Bürgerschaft am 10. Januar 2019 Bezug genommen.