Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1780

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

-          wie die Akzeptanz der Greifswalder Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen bei privaten Feuerwerken am Silvestertag ausfällt. (z.B. durch Online- und Offlinebefragungen über die Ortsteilvertretungen o.ä.) und

-          ob die Übertragbarkeit von Lösungsansätzen aus anderen Städten und Regionen möglich ist.

 

Geprüft werden sollen auch rechtliche und fachliche Aspekte des Naturschutzes, des Denkmalschutzes, der Bauordnung und der Abfallwirtschaft in Bezug auf

-          die Schadwirkungen auf Mensch und Tier,

-          erhöhte Brandgefahr bei ausgewählten Gebäuden oder Stadtteilen,

-          nicht einsammelbare Feuerwerksabfälle in Ufernähe und

-          die Identifizierung weiterer relevanter Rechtsbereiche.

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Sachdarstellung

Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl privater Feuerwerke drastisch an und mit ihr auch die gefährliche Feinstaubbelastung, das Müllaufkommen und die Lärmbelästigung. Auf die schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur sollte mehr Rücksicht genommen werden. Deswegen werden in einigen Städten schon erste Beschränkungen von privaten Feuerwerken diskutiert oder sind schon umgesetzt. Auch die Bürgerschaft muss sich vor diesem Hintergrund proaktiv mit dem Thema beschäftigen.

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Beschlüsse

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04.03.2019 - Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie)

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05.03.2019 - Ortsteilvertretung Ostseeviertel (OTV OV)

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05.03.2019 - Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL)

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05.03.2019 - Ortsteilvertretung Eldena (OTV El) - zur Kenntnis genommen

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06.03.2019 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)

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06.03.2019 - Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII)

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06.03.2019 - Ortsteilvertretung Friedrichshagen (OTV Fr)

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12.03.2019 - Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung

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14.03.2019 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I)

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25.03.2019 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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29.04.2019 - Bürgerschaft (BS)