Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/975

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die überplanmäßige Ausgabe für Personalausgaben 2008 in Höhe von 810.000 Euro.

Für die tariflich Beschäftigten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurden im Rahmen der Personalkostenplanung 2008 die Personalausgaben nach Auslaufen des bezirklichen Tarifvertrages zur Reduzierung der Arbeitszeit vom 8. März 2005 ab dem 01.04.2008 auf der Basis einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden ermittelt.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) wurde zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum erneuten Abschluss eines bezirklichen Tarifvertrages für die Beschäftigten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über eine besondere regelmäßige Arbeitszeit auf der Basis einer 38 Stunden Woche bei einer Laufzeit von 3 Jahren aufgefordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.04.2008 den Antrag des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zur Aufnahme der Tarifverhandlungen mit der Begründung abgelehnt, dass der bei der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bestehende Personalüberhang eine Absenkung der Arbeitszeit nicht rechtfertige.

Durch das Scheitern der Aufnahme der Tarifverhandlungen galt für die tariflich Beschäftigten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entsprechend den tariflichen Regelungen des § 6 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ab dem 01.04.2008 die durchschnittlich regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche. Der aus diesem Grund entstandene Mehrbedarf für Personalausgaben 2008 in Höhe von 750.000 Euro war zum Zeitpunkt der Planung nicht vorhersehbar.

Des Weiteren ist die UHGW verpflichtet den tariflich Beschäftigten Entgelt auf der Grundlage der Anlage B zu § 15 TVöD zu zahlen. Bei der UHGW wurden bei der Planung der Personalausgaben 2008 Tariferhöhungen von zwei Prozent prognostiziert und für das gesamte Jahr 2008 geplant.

Mit Datum vom 31. März 2008 haben sich die Tarifvertragsparteien auf den diesjährigen Tarifabschluss geeinigt. Hiernach wurde für die Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber (Tarifgebiet Ost) ab dem 1. April 2008 eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro sowie linear um 3,1 Prozent vereinbart.

Der hierdurch entstandene Mehrbedarf für Personalausgaben 2008 in Höhe von 60.000 Euro war zum Zeitpunkt der Planung ebenfalls nicht vorhersehbar.

Die zusätzlichen Personalausgaben werden in voller Höhe benötigt. Die Personalausgaben für freie Planstellen wurden berücksichtigt.

Es ist bereits eine überplanmäßige Ausgabe im Deckungsring 1 für Erzieher/innen in Höhe von 94.500 Euro vorhanden.