Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/997

Die Bürgerschaft der der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt :

 

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, vom Vertrag mit der KWG AG zum frühest möglichen Zeitpunkt zurück zu treten.
2. Im Haushaltsjahr 2009 werden zur derzeitigen Planung 1 Mio. Euro zusätzlich eingespart. Gleiches ist für das Jahr 2010 vorzusehen.
3. Für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 führt die WVG ihren vollen Gewinn an die Hansestadt Greifswald ab.
4. Einmalig leistet die WVG weitere je 1 Mio. Euro Eigenkapitalverzinsung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat 2007 einen Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 6,6 Mio. € erzielt. Dieser Fehlbetrag muss 2009 ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag von 2006 (10,3  Mio. €)  ging in den Haushaltsplanung für 2008 ein, der einen Fehlbetrag von 6,3 Mio. € vorsieht. Dieser Fehlbetrag von 6,3 Mio. € muss 2010 ausgeglichen werden. Der erwartete Gesamtfehlbetrag im Verwaltungshaushalt beträgt somit 12,9 Millionen € und kann mit den genannten Maßnahmen ausgeglichen werden.

 

zu 1.: Mit diesem Beschluss erwirkt die Stadt Rechtssicherheit und beendet den Schwebezustand des Verfahrens.

 

zu 2.: In den letzten Jahren wurden in den Jahresrechnungen regelmäßig erheblich bessere Ergebnisse erzielt als die Haushaltsplanung vorsah. Aus diesem Grunde ist eine Einsparung von 1 Million € in 2009 und 2010 nicht unrealistisch.

 

zu 3.: Die WVG plant einen Gewinn für 2009 und 2010 von 12 Mio. €.

 

zu 4.: Eine zusätzliche einmalige Eigenkapitalverzinsung von je  1 Mio. € für 2009 und 2010 belastet die Eigenkapitalquote des Unternehmens. Allerdings ist bei einem Anteilsverkauf ebenfalls eine teilweise drastische Senkung der Eigenkapitalquote vorgesehen.

 

Das heißt mit konsequenten Sparanstrengungen und Hebung aller Einnahmequellen ist es möglich 2009, spätestens aber 2010 einen ausgeglichen Verwaltungshaushalt vorzulegen, ohne dass  Anteile der WVG verkauft werden müssen.