Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/993

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Übernahme der Geschäftsanteile der Stadt Gützkow in Höhe von 2.900,00 EUR, der Gemeinde Wackerow in Höhe von 2.600,00 EUR, der Gemeinde Lühmannsdorf in Höhe von 800,00 EUR, der Gemeinde Behrenhoff in Höhe von 300 EUR und der Gemeinde Züssow, vorbehaltlich des Beschlusses der Gemeindevertretung zum Austritt aus der Gesellschaft, in Höhe von 1.100,00 EUR an der ABS - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung in der Hansestadt Greifswald und im Landkreis Ostvorpommern mbH (ABS mbH) zum jeweiligen Nennwert.

 

 

 

 

 

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Sachdarstellung

Die derzeitige Gesellschafterstruktur der ABS mbH stellt sich wie folgt dar:

 

 

Anteil am Stammkapital in EUR

Anteil in %

 

 

 

Universitäts- und Hansestadt Greifswald

16.700

49,5

 

 

 

DEULA Greifswald GmbH (jetzt Kässbohrer Training GmbH)

5.200

15,4

 

 

 

Wohnungsbau- und Verwaltungs-

 

 

gesellschaft mbH Greifswald

4.100

12,2

 

 

 

Stadt Gützkow

2.900

8,6

 

 

 

Gemeinde Wackerow

2.600

7,7

 

 

 

Gemeinde Züssow

1.100

3,3

 

 

 

Gemeinde Lühmannsdorf

800

2,4

 

 

 

Gemeinde Behrenhoff

300

0,9

 

 

 

Gesamt

33.700

100

 

Die Gesellschafter Stadt Gützkow, die Gemeinden Wackerow, Lühmannsdorf und Behrenhoff haben jeweils auf Grund der entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse der ABS mbH gegenüber ihren Austritt erklärt und die jeweiligen Anteile den anderen Gesellschaftern zur Übernahme angeboten. Die Gemeinde Züssow will den Beschluss zum Austritt noch in diesem Jahr fassen.

Insgesamt beträgt der Nennbetrag der angebotenen Anteile 7.700 EUR.

 

Der Erwerb der Anteile durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald steht unter folgenden Prämissen:

 

-          Die ABS ist fast ausschließlich in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Kompetenzzentrum zur Durchführung aller arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und entsprechender Programme tätig. Die ABS mbH arbeitet intensiv mit der Verwaltung, den Organisationen, Vereinen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen, Kirchgemeinden, Selbsthilfegruppen, Sporteinrichtungen u. a. zusammen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kooperiert die Gesellschaft mit 127 Netzwerkpartnern.

 

-          Im Landkreis Ostvorpommern betreut die ABS mbH nur noch auslaufende Maßnahmen wie SAM und ABM. Seit dem 1. Januar 2008 wurden keine neuen Maßnahmen mehr durch die Sozialagentur OVP zugewiesen. Die Sozialagentur bedient sich eigener, im Landkreis OVP ansässiger Träger. In den Gemeinden, die bislang Gesellschafter sind, konnten über die ABS keine neuen Maßnahmen begonnen werden.

 

-          Anfang Oktober 2008 beschäftigte die ABS mbH 1075 Arbeitnehmer, davon 31 für die Koordinierung der Maßnahmen incl. Servicebüro und Bewerber-Beratungs-Zentrum, 264 Beschäftigte in 19 ABM-Projekten und 780 Beschäftigte in 18 MAE- Projekten.

 

-          Mit Erwerb der Anteile hält die Universitäts- und Hansestadt Greifswald insgesamt 24.400 EUR am Stammkapital, was einem Anteil von 72,2 % entspricht. Sie wird damit Mehrheitsgesellschafterin.

 

Unter dem Vorbehalt der ausstehenden kommunalen Gremienentscheidungen wird die Gesellschafterversammlung der ABS mbH über die Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsanteile der ausscheidenden Gesellschafter auf die Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 22. Oktober 2008 entscheiden.

 

Finanzierung

 

HH-Stelle

Verbale Beschreibung und Bemerkung

1

1.80000.930300

Stammkapital ABS

 

 

geplant

vorhanden

Bedarf

Rest

Jährl. Kosten

1

300

300

7.700

7.400

 

 

Deckungsquelle für die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 7.400 EUR ist die HH-Stelle 1.88000.340003 Erlösauskehr BVS.

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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10.11.2008 - Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten

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24.11.2008 - Hauptausschuss (HA)

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08.12.2008 - Bürgerschaft (BS)