Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1012

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung der Jahresrechnung 2007 spätestens mit der Erstellung der Jahresrechnung 2008 auszuräumen.

 

 

 

 

 

Begründung mündlich durch den Ausschussvorsitzenden

 

Beanstandungen 2007

 

B 1 Das Amt für Wirtschaft und Finanzen hat bei der Erstellung der Vermögensübersicht in der Jahresrechnung 2008 für die kostenrechnenden Einrichtungen Kita „Makarenko, Kita „Zwergenland“, Kita „Lütt Matten“, Hafen Wieck und Markt die Prüfungsergebnisse der Jahresrechnung 2007 zu berücksichtigen. 

 

B 3 Das Amt für Wirtschaft und Finanzen hat bei der Erstellung der Schuldenübersicht in der Jahresrechnung 2008 die Prüfungsergebnisse der Jahresrechnung 2007 zu berücksichtigen. 

 

B 7 Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat den auf dem Verwahrkonto „Mehreinnahmen Verrechnung Tiefbauamt“ ausgewiesenen Negativbestand  i.H.v.  -2.877,38 EUR ordnungsgemäß auszuräumen und die Änderung der Bezeichnung des Verwahrkontos vorzunehmen.

 

B 8 Das Stadtbauamt hat den auf dem Verwahrkonto „Ablösebeträge Sanierungsgebiet Bauverwaltung“ ausgewiesenen Negativbestand i.H.v.  –11.387,09 EUR ordnungsgemäß auszuräumen.

 

B 9 Das Kulturamt hat für die Einrichtung St. Spiritus die Rechtsgrundlage für die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten herzustellen. Bis dahin wird die Einstellung des Betriebes erwartet.

 

 

Die Beanstandungen B 2, B 4, B 5, B 6 des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 wurden zwischenzeitlich ausgeräumt.

 

 

Der Schlussbericht liegt allen Mitgliedern der Bürgerschaft vor.