Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1026

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald tritt der Klimaschutzinitiative der EU-Kommission „Covenant of Mayors for Energy Efficency - Konvent der Bürgermeister“ bei.

 

 

 

 

 

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2008 mit dem Konvent der Bürgermeister eine neue Initiative zur Einbeziehung der Städte und der Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel gestartet. An der Eröffnung des Konvents nahmen von deutscher Seite Vertreter aus Berlin, Bonn, Heidelberg und München teil.

 

Ziel des Konvents ist es, dass sich die Mitglieder verpflichten, bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien über die Ziele der EU hinauszugehen. Unter dem Motto “Cities take the lead in the fight against climate change“ verpflichten sich die teilnehmenden Städte zu folgenden Hauptpunkten:

- über das Klimaschutzziel der EU hinauszugehen: die CO2-Emissionen um mehr als 20 % bis 2020 zu reduzieren,

- einen Aktionsplan für nachhaltige Energie zu entwickeln und umzusetzen,

- periodische Entwicklungs- und Erfolgsberichte zu erstellen,

- ihre Erfahrungen mit anderen Kommunen auszutauschen,

- andere Bürgermeister zu ermutigen teilzunehmen,

- die Bürger in die Klimaschutzaktivitäten einzubeziehen und direkt durch Energie-Tage oder Städte-Konvent-Tage an den Möglichkeiten der Energieeinsparung teilhaben zu lassen und

- an der jährlichen europäischen Konferenz der Bürgermeister teilzunehmen.

 

Eine deutsche Übersetzung des Konventes der Bürgermeister ist in der Anlage 1 beigefügt.

 

Bereits 2004 gab es einen Bürgerschaftsbeschluss zur Zusammenarbeit mit dem IPP mit dem Ziel der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. 2005 wurde durch die Diplomarbeit von Herrn Bartelt eine CO2-Bilanz für Greifswald vorgelegt – als Grundlage für ein Klimaschutzkonzept.

 

Seit 2006 werden am IPP im Rahmen einer Doktorarbeit „CO2-Emissionsszenarios und mögliche Reduktionsziele für die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald“ untersucht.

 

Im Jahr 2007 wurde einstimmig das „10-Punkte-Programm zum kommunalen Klimaschutz“ verabschiedet, in dessen Folge mehrere verwaltungsübergreifende  Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen haben. Eine Steuerungsgruppe Klimaschutz unter der Leitung von Herrn Senator Arenskrieger koordiniert die Aufgaben und Ziele der einzelnen Arbeitsgruppen.

 

Auf der 1. Kommunalen Klimakonferenz im April diesen Jahres, die unter aktiver Beteiligung der wichtigsten lokalen Akteure und zahlreicher Vertreter aus unseren Partnerstädten stattfand, einigte man sich, die zukünftigen Klimaschutzaktivitäten im Rahmen eines Klimaschutznetzwerkes zu koordinieren.

 

Die Bildung eines lokalen Klimaschutzbündnisses mit verbindlichen CO2-Minderungszielen, die sich an den Zielen des Konvents der Bürgermeister orientieren  steht unmittelbar bevor. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und unter Einbeziehung der Greifswalder Bürger lassen sich die CO2-Emissionen spürbar senken.

 

Weiterhin beantragt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Rahmen der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Schwerpunkt wird dabei auf der zukünftigen Nutzung der in Greifswald vorhandenen Fernwärme und deren Potential für eine energieeffiziente und CO2-arme Energieversorgung liegen. Neben der Fernwärme spielt auch die Bewertung und Analyse des städtischen Gebäudebestandes und dessen Sanierungspotential eine gewichtige Rolle für die Erreichung eines ambitionierten Reduktionsziels. Einen zweiten wichtigen Aufgabenkomplex bildet die Beteiligung der Bürger an den lokalen Klimaschutzbemühungen. Auf die Mehrzahl der Energieverbrauchs- und -erzeugungsprozesse hat die Verwaltung einer Kommune keinen oder nur einen indirekten Einfluss. Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung während der Entwicklung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ist deshalb sehr wichtig. Zu diesem Zweck wird die Initiierung und wissenschaftliche Begleitung eines Bürgerforums zur kommunalen Energie- und Verkehrspolitik angestrebt.

 

Damit sind bereits die wichtigsten Bausteine für den Beitritt zum Konvent der Bürgermeister erfüllt bzw. im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt.

 

Eine Mitgliedsgebühr für die Teilnahme am Konvent der Bürgermeister ist nicht vorgesehen. Kosten entstehen nur durch die obligatorische Teilnahme an der jährlichen europäischen Konferenz der Bürgermeister. Bislang haben 16 deutsche Städte ihr Interesse am Konvent der Bürgermeister bekundet. Greifswald nimmt auf Grund seiner niedrigen CO2-Emission pro Einwohner bereits jetzt eine Vorreiterrolle im lokalen Klimaschutz ein und sollte dieser Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht nur bundesweit, sondern auch auf europäischer Ebene gerecht zu werden.

 

Für den Beitritt zum Konvent, müssen Kommunen, die zu den Erstunterzeichnern gehören wollen, entsprechende Beschlüsse bis zum 15. Dezember 2008 herbeiführen. Im Februar 2009 sollen dann alle unterzeichnungsberechtigten Städte zusammen mit Spitzenvertretern der EU-Kommission in einer repräsentativen Zeremonie die Vereinbarung unterzeichnen.

 

 

 

Anlagen:

 

Deklaration des Konvents der Bürgermeister