Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1059

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald initiiert eine Volksbefragung in Form einer Unterschriftensammlung unter den Greifswalder Bürgern zu folgenden Fragen:

 

1. Sollte Greifswald im Zuge der Kreisgebietsreform seine Kreisfreiheit verlieren?

 

Alternativ:

 

2. Soll Greifswald im Rahmen der Kreisgebietsreform mit dem Amt Landhagen zusammen einen Stadtkreis bilden?

 

Die geplante Kreisgebietsreform beeinflusst direkt die unmittelbaren Lebensumstände der Greifswalderinnen und Greifswalder. Die geplante Volksbefragung gibt der Landesregierung die Gelegenheit zu überprüfen, ob ihr Handeln den Volkswillen entspricht.

 

Die Volksbefragung gibt auch der Bürgerschaft und der Verwaltung ein unmittelbares Feedback über die Meinung der Greifswalder Bürger. Zur Alternative stellt der Einbringer zwei Fragen. Es soll der Diskussion überlassen werden, ob die Bürgerschaft sich der ersten oder der zweiten Alternative zuwendet oder aber beide Fragen an die Greifswalder Bürger richtet.

 

Sofern die zweite Alternative beschlossen wird, sollte im Vorfeld der Befragung das von der Verwaltung, insbesondere vom OB Dr. König bevorzugte Modell eines Stadtkreises (UHGW + Amt Landhagen) propagiert werden, um die Vorzüge des Stadtkreises darzustellen.

 

Den Einbringern ist bewusst, dass die Befragung keine rechtliche Bindungswirkung hat, gleichwohl wäre ein starkes Votum ein nicht zu übersehendes Zeichen im politischen Raum.

 

Organisation: Der Zeitraum der laufenden Unterschriftensammlung sollte die Dauer von 2 Monaten nicht überschreiten. Da die Unterschriftensammlung nicht mit der Kommunalwahl zusammenfallen darf wird vorgeschlagen, sie in den Monaten April und Mai durchzuführen. Die Unterschriftensammlung sollte medial ausreichend angekündigt werden, um möglichst viele Bürger für eine Unterschrift zu gewinnen. Wie die Sammlung tatsächlich durchgeführt werden soll, kann in offener Diskussion entschieden werden. Denkbar wäre das Versenden einer entsprechenden Postkarte an die Greifswalder Haushalte oder das Verteilen von Unterschriftenlisten.

 

 

 

Finanzierung
	HH-Stelle		Verbale Beschreibung und Bemerkung
1	noch zu klären
	geplant	vorhanden		Bedarf	Rest	Jährl. Kosten
1