Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1087

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.
    
2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.
    
3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald begrüßt die Initiative der Bundesregierung, 2500 irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen und sieht dies als einen ersten Schritt für das oben geforderte Programm an. Zur Unterstützung wird 
    
   1. der Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Innenminister des Landes MV dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge, die nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden, nicht in Sammelunterkünften untergebracht, sondern in den Städten aufgenommen und integriert werden.
       
   2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die Aufnahme der Flüchtlinge ein Konzept zu erarbeiten, mit dem diese in ihre neue Lebenswelt integriert werden und an den Maßnahmen zur Integration teilnehmen können.

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer auswegslosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen und unterstützt die

Save-me-Kampagne. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.

Mittlerweile hat der Rat der EU seine Mitgliedstaaten aufgefordert, besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Auf der Innenministerkonferenz am 21.11.2008 wurde vereinbart, dass Deutschland 2500 Flüchtlinge aufnehmen wird. Eine entsprechende Anordnung des Bundesinnenministeriums gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak liegt vor. Es ist davon auszugehen, dass Mecklenburg-Vorpommern ca. 53 Flüchtlinge aufnehmen wird.

Die in der Hansestadt Greifswald vorhandenen Strukturen bieten sehr gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche und dauerhafte Neuansiedlung. Platz genug ist da: Die Flüchtlingszahlen sind in Deutschland so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen.

Durch einen eventuellen Beschluss wie oben angeregt, will unsere Stadt ihren Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.