Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1089

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

2. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald erklärt ihre Bereitschaft, im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Begründung:

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer auswegslosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die - selbst meist armen und strukturell überforderten - Erstzufluchtsländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen beauftragt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat („Resettlement" oder „Neuansiedlung"). Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem Resettlementprogramm zu bewegen und unterstützt die Save-me-Kampagne. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, ausdrücklich unterstützt. In der Öffentlichkeit wurden 30.000 Neuansiedlungsplätze für Flüchtlinge in Deutschland jährlich gefordert.