Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0088

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung am 14. Januar 2020 und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 16. Januar 2020 einen Fahrplan über die Abarbeitung der Missstände auf den Geh- und Radwegen vorzulegen.

Der Hauptausschuss hat am 02.12.2019 die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 370.000,00 Euro für die Instandsetzung der Geh- und Radweganlagen im Ernst-Thälmann-Ring von An der Christuskirche bis zur Koitenhäger Landstraße und eines Teilbereiches in der Hans-Beimler-Straße, Westseite sowie die Asphaltdecken-erneuerung in der Gützkower Landstraße beschlossen.

 

Neben den in der Sachdarstellung zu diesem Beschluss als instandsetzungswürdig vorgesehenen Geh- und Radwegen sind insbesondere folgende weitere Geh- und Radwege dringend instand zu setzen:

 

- Gehweg im Friedhofsweg

 

- Gehweg im Dubnaring

 

- Ochsensteg

 

- Trelleborger Weg:

 

- Kottkaring weite Bereiche Nordseite,

 

- Straße des Friedens:

Bereichsweise. Östliche Seite, Bereich Einmündung Kopenhagener Straße Nordseite; Bereich Einmündung Osloer Straße Südseite;

 

- Osloer Straße: Komplette Südseite

 

- Sassnitzer Weg

 

- Verbindungsweg zwischen Puschkinring-Westseite und Sassnitzer Weg

Im Stadtpark selbst ist der breite, gegossene Betonweg zwischen dem eben genannten Verbindungsweg und dem vom Puschkinring-Ostseite an Sportplatz vorbei zum Trelleborger Weg (parallel zur Pappelallee)

 

- Geh- und Radweg in der Hainstraße ab dem Kurzen Weg

 

- Gehweg Rosa-Luxemburg-Straße

 

Der völlig unzureichende Zustand vieler Geh- und Radwege in dieser Stadt ist nicht nur ein Ärgernis und eine Belastung vieler Bürger*innen, Da der Umfang ein solches Ausmaß angenommen hat, dass die Abarbeitung aller Missstände in einem Jahr nicht zu erwarten ist, hatte die Bürgerschaft in der Vergangenheit bereits mehrfach die Verwaltung aufgefordert, entsprechende Planungen für die Abarbeitungen der Missstände vorzulegen und in einem breiten Dialog mit den Gremien der Bürgerschaft die Reihenfolge der Instandsetzung festzulegen. Um willkürliche Schnellschüsse wie die Vorlage BV-V/07/0121 zukünftig zu verhindern, soll in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und öffentliche Ordnung am 14. Januar 2020 und im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 16. Januar 2020 ein Zustandsbericht vorgelegt werden, dessen Behebung dann ab dem 02. März 2020 in den Ortsteilvertretungssitzung diskutiert werden kann.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1