Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0131

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister den Beitritt zur Initiative "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) zu erklären.  

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Sachdarstellung

Im August 2020 jährt sich der 75. Jahrestag des ersten kriegerischen Einsatzes einer Atomwaffe. Der Oberbürgermeister von unserer Partnerstadt Osnabrück, Wolfgang Griesert (CDU), hat den Oberbürgermeister in einem Brief gebeten, sich der Initiative Mayors for Peace anzuschließen. Die Initiative der Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) hat es sich zur Aufgabe gemacht, aus den furchtbaren Ereignissen und den schrecklichen Folgen vergangener Atomwaffeneinsätze zu lernen und sich für eine Abrüstung und Abschaffung von nuklearen Waffen einzusetzen. 7.845 Städte sind der Initiative schon beigetreten (673 in Deutschland). Ende November kritisierte Papst Franziskus in Hiroshima die Nutzung der Atomwaffen. Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki (August 1945) setzt die Bürgerschaft ein klares Signal für Frieden, atomare Abrüstung und internationale Partnerschaft und beauftragt den Oberbürgermeister der internationalen Initiative Mayors for Peace beizutreten. Der aktuelle Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt 16 €. Eine Kurzbeschreibung der Initiative und die entsprechende Beitrittserklärung sind als Anlagen beigefügt. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite www.mayorsforpeace.org

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

 

Finanzhaushalt

ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

1

11101000.56420000     

Beiträge zu Verbänden, Vereinen

16 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2020     

90.000 €

90.000 €

- 16 €

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2020     

Deckungsring TH 1

16 €

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

15.01.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

20.01.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

03.02.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen