Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0126

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, ob

 

(1) und wo Mitfahrbänke in den Ortsteilen Riems, Friedrichshagen und Ladebow sowie an zentralen Punkten in Greifswald (z.B. Stralsunder Straße, Klinikum, Einkaufszentrum) aufgestellt werden können.

 

(2) und wie eine Registrierung der Fahrerinnen und Fahrer ermöglicht werden kann.

 

(3) bereits existierende Smartphone-Apps genutzt werden können oder die Neuentwicklung einer App beauftragt wird, um Mitfahrenden und Mitnehmenden die Möglichkeit zu geben, sich auf modernem Weg miteinander zu verbinden und die Registrierung zu erleichtern.

 

(4) bestehende Bushaltestellen für die Mitfahrbänke genutzt werden können.

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Sachdarstellung

Die Greifswalder Stadtteile Riems, Friedrichshagen und Ladebow sind nur spärlich an den ÖPNV angebunden. Zu wenige oder gar keine Busverbindungen, vor allem am Abend, machen die Teil-nahme an Kulturveranstaltungen oder anderen Terminen ohne Auto unmöglich. Am Wochenende fährt gar kein Bus. Zuletzt wurden im Stadtteil Riems zwei für die Mitarbeiter der ortsansässigen großen Arbeitgeber wichtige Busfahrten gestrichen. Da es auch an einer gut ausbebauten Infrastruktur vor Ort mangelt, ist das Auto auch für den Alltag unverzichtbar. Für Bürgerinnen und Bürger ohne Auto kann mit der Aufstellung von Mitfahrbänken ein zusätzliches Mobilitätsangebot geschaffen werden, mit dem alltägliche Dinge, wie z.B. der Einkauf, der Arzt- oder Bankbesuch erledigt werden können. Die OTV Riems hat sich auf ihrer Sitzung am 06.01.2020 für die Idee einer Mitfahrbank ausgesprochen und sich im Stadtteil bereits mögliche Standorte überlegt: die Bushaltestelle auf der Insel und die alte Bushaltestelle am Roten Haus.

 

Die Mitfahrbank ist der Ausgangspunkt für diejenigen, die mitgenommen werden möchten. An einem kleinen Mast können Schilder ausgeklappt werden, die den Zielort anzeigen. Eine Mitfahrbank muss für die Fahrerinnen und Fahrer bereits von weitem erkennbar sein, damit er ein Halten einplanen kann. Das kurzzeitige Halten an der Mitfahrerbank muss möglich sein, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden. Zur Ausstattung einer Mitfahrbank gehören eine Bank, die Beschilderung, eine Überdachung und die Beleuchtung der Bank. Es empfiehlt sich daher zu prüfen, ob bestehende Bushaltestellen für die Mitfahrbänke genutzt werden können, da hier zum Teil Überdachung und Beleuchtung bereits vorhanden sind.

 

Zudem leisten die Mitfahrbänke einen Beitrag zum Umweltschutz und stärken das soziale Miteinander. Viele PKWs sind nur mit einer oder zwei Personen besetzt. Erhöht sich die Zahl der Mitfahrer ist das schonend fürs Klima und die Verkehrsstraßen. Nebenbei kommt man auf der gemeinsamen Fahrt ins Gespräch und lernt seine Mitmenschen besser kennen.

 

Um die Sicherheit für die Mitfahrenden zu verbessern, gibt es die Möglichkeit Fahrerinnen und Fahrer, die an den Mitfahrbänken anhalten möchten, zu registrieren. Die dafür benötigten Daten (Name und KFZ-Kennzeichen) werden dafür im zuständigen Amt gespeichert. Registrierte Fahrerinnen und Fahrer können im Gegenzug nach Eignungsprüfung einen Mitfahrerausweis erhalten, der das KFZ-Kennzeichen und eine Registriernummer enthält. Mit diesem lässt sich den Mitfahrern zeigen, dass die Fahrerin oder der Fahrer bei der Stadt registriert sind.

 

Für eine moderne Nutzung der Mitfahrbänke soll eine Smartphoneapp eingesetzt werden. Gemeinden wie Altenpleen nordwestlich von Stralsund nutzen bereits ihre eigene App, die in den Appstores von Google und Apple erhältlich ist. Über die App kann sowohl die Registrierung der Fahrerinnen und Fahrer erfolgen sowie feste Verabredungen an der Mitfahrbank getroffen werden. Als Treffpunkt und Fahrtziel sind die aufgestellten Mitfahrbänke auswählbar. Dazu kann die gewünschte oder angebotene Fahrzeit angegeben werden. Über den vom Nutzer festgelegten Weg (z.B. WhatsApp, SMS, Telefon) kann dann der Kontakt hergestellt werden.

 

 

Konkrete Links zu Beispielen und Bewertungen

http://mitfahrerbank.com/

https://www.altenpleen.de/23-newstexte/290-neuigkeiten-rund-um-die-mitfahrb%C3%A4nke

https://kommunal.de/gefangen-im-dorf-ist-die-mitfahrbank-die-loesung

https://play.google.com/store/apps/details?id=com.felgo.mitfahrbaenke&hl=de

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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02.03.2020 - Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie) - ungeändert abgestimmt

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02.03.2020 - Ortsteilvertretung Friedrichshagen (OTV Fr) - ungeändert abgestimmt

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03.03.2020 - Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL) - ungeändert abgestimmt

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09.03.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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12.03.2020 - Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit - ungeändert abgestimmt

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16.03.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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02.07.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen