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Beschlussvorschlag:

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister die Busanbindung des neuen Schulstandortes in der Osnabrücker Straße durch eine zusätzliche Linie oder eine Anpassung der bestehenden Linien bis zur Eröffnung der Schule umzusetzen. Hierzu sollen verschiedene Anbindungsvarianten in der OTV Innenstadt und im zuständigen Fachausschuss präsentiert werden (Jan. 2021). Ein etwaiges Konzessionsverfahren ist dementsprechend rechtzeitig vorzubereiten.

 

  1. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister die Busanbindung des neu zu schaffenden P&R Parkplatzes in Eldena/Alte Schmiede durch eine zusätzliche Linie oder eine Anpassung der bestehenden Linien umzusetzen. Verschiedene Anbindungsvarianten sollen in den OTVs Eldena, Wieck-Ladebow und Friedrichshagen und im zuständigen Fachausschuss präsentiert werden (Jan. 2021). Ein etwaiges Konzessionsverfahren ist dementsprechend rechtzeitig vorzubereiten.

 

  1. Weiterhin soll der bereits im Beschluss zum „Klimanotstand“ (BV-P/07/0001-O1) geforderte Zeit- und Kostenplan zum Nahverkehrsplan der Bürgerschaft spätestens bis zum 30.09.2020 vorgelegt werden. Darin soll auch ein Zeitplan für die Umsetzung der Barrierefreiheit aller Haltestellen in Greifswald enthalten sein.

 

  1. Der Oberbürgermeister prüft, ob eine Stelle für eine Verkehrsplanerin oder für einen Verkehrsplaner für den Haushaltsplan 2021/2022 für die Umsetzung der Beschlüsse zum ÖPNV im Klimanotstandsbeschluss und für den Nahverkehrsplan notwendig ist. Eine Antwort sollte bis spätestens 30.09.2020 vorliegen, um ggf. entsprechende Haushaltsmittel für die Jahre 2021/22 einzuplanen.

 

Beschlusskontrolle für Pkt. 1 + 2: Februar 2021

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Sachdarstellung:

Der LK VG ist in seinem Kreisgebiet als gesetzlich zuständiger ÖPNV-Aufgabenträger für die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung in seinem Gebiet verantwortlich. Die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers für das Stadtgebiet nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V auf die Universitäts- und Hansestadt Greifswald erfolgte 2013 und wird durch die Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH (VBG) umgesetzt. Es besteht derzeit ein gemeinsamer Nahverkehrsplan (NVP) für den Landkreis Vorpommern Greifswald und UHGW mit einer Laufzeit von 2017 bis 2027 in dem die Relevanz und Zuständigkeit der Stadt nur auf das Stadtgebiet bezogen ist. Die Rahmenbedingungen legen der Nahverkehrsplan und die bestehenden Linienkonzessionen fest. Alle Maßnahmen außerhalb des NVP müssen mit dem LK VG abgestimmt werden. Der Planungsvorlauf und der Ausschreibungszeitraum sind nicht unerheblich und die Möglichkeiten von Anpassungen des ÖPNV bestehen demnach nur innerhalb des NVP und der vorhandenen Verträge.

 

Um die beschlossen Klimaziele in unserer Stadt zu erreichen, ist es notwendig, u.a. auch den ÖPNV auszubauen. Hierbei sollten vor allem die Anbindung von Baumaßnahmen berücksichtigt werden, die in Zukunft anstehen, da es leider sehr lange Laufzeiten gibt, um Linienkonzessionen ändern zu können.

Weiterhin ist es nötig, auch die beschlossenen Ziele im Nahverkehrsplan unseres Landkreises umzusetzen (z. B. Anbindung Ladebow und Landkreisamt in der Feldstraße).

Außerdem ist es vorgeschrieben, alle Bushaltestellen barrierefrei umzubauen. Hier sind wir in unserer Stadt leider noch nicht sehr weit. Derzeit werden nur Haltestellen umgebaut, wenn die Straße selbst auch saniert wird. Hier müsste es dringend einen Plan geben, wie wir das, unter Nutzung von Fördergeldern, in der vorgeschriebenen Zeit umsetzen können.

 

Die im Beschlusstext angegeben Termine für Entscheidungen und Beschlusskontrollen resultieren aus der Beantwortung der KA „Nahverkehr in Greifswald“ vom 25.3.20 und sind unten noch einmal visualisiert.

 

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Finanz. Auswirkung:

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

Produkt 5.7.1.00.06 mit Gewerbesteuermehreinahmen 2020 als weitere Deckung

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1