Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0160

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt die nachfolgenden Änderungen zur Nachtragssatzung zum Doppelhaushalt 2019/2020 zur Haushaltssatzung 2020

 

  1. Der Stellenplan 2020 zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird im Abschnitt „Liegenschaften und Forsten“ um eine weitere Planstelle für den Bereich „Grundstücksverwaltung“ aufgestockt, Aufgabe soll es insbesondere sein, die Bürgerschaftsbeschlüsse BV-V-07-0063 und BV-V-07-00041 umzusetzen

 

  1. Der Stellenplan 2020 zum Doppelhaushalt 2019/2020 wird um 5 weitere Planstellen befristet für 3 Jahre aufgestockt. Dabei sollen bereits bestehende Planstellen, deren Stelleninhaber innerhalb der nächsten drei Jahre planmäßig aus dem Dienst der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausscheiden, für diesen Zeitraum gedoppelt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, einen reibungslosen Personalübergang an wichtigen Stellen in der Stadtverwaltung zu gewährleisten. Die Auswahl der Planstellen wird dem Oberbürgermeister überantwortet.

 

  1. Für die weitere Instandsetzung der Geh- und Radwege werden zusätzlich 500.000,00 € bereitgestellt.

 

  1. Die Umzugsbeihilfe für Auszubildende und Studierende soll durch Gutscheine substantiell aufgestockt und das Gutscheinheft „Heimathafen Greifswald entsprechend angepasst werden. Hierfür werden 200.000,00 € bereitgestellt. Die Greifswald Marketing GmbH wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft sowie dem ASTA geeignete Maßnahmen vorzubereiten. Damit sollen noch mehr Auszubildende, die ihre Ausbildung in diesem Jahr in Greifswald beginnen bzw. Studierende die ihr Studium im Wintersemester 2020/2021 aufnehmen zur Hauptwohnsitznahme überzeugt werden. Insbesondere soll durch die Aufnahme zusätzlicher Angebote im Gutscheinheft die Greifswalder Wirtschaft (z. Bsp. Freizeitbad, Nahverkehr, Bars, Gastronomie) gestärkt werden.
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Sachdarstellung

Mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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08.06.2020 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - Einzelabstimmung

Erweitern

10.06.2020 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

22.06.2020 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt