Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0249-01

Die Bürgerschaft beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Hanse- Kinder“ gemäß Anlage 1.

Mit Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ B 97-04/14 vom 8.12.2014 wurde auch die Eigenbetriebssatzung beschlossen, die zwischenzeitlich lediglich im Hinblick auf die Regelungen zum Betriebsausschuss 2015 und 2016 geringfügig geändert wurde.

Die überarbeitete Satzung enthält insbesondere:

• eine Erweiterung bzw. Klarstellung hinsichtlich des Gegenstandes in Bezug auf die Verpflegung von Kindern im schulpflichtigen Alter
• die Überarbeitung an die Regelungen der Eigenbetriebsverordnung M-V (EigVO M-V) vom 14. Juli 2017 sowie die zwischenzeitlichen Änderungen des Vergaberechts,
• die Anpassungen einiger Wertgrenzen aus den Erfahrungen der Wirtschaftsführung des Eigenbetriebes der letzten Jahre,
• einer Klarstellung zu den Vertretungsregelungen, vor allem zum Stellvertretenden Betriebsleiter (m/w/d).

Auf Grundlage der umfassenden Änderungen wird eine Neufassung der Eigenbetriebssatzung vorgeschlagen.

Zur Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Änderungen ist als Anlage 2 eine Synopse beigefügt.

Die Änderung und Neufassung der Eigenbetriebssatzung ist gemäß § 5, Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.