Beschlussvorlage der Politik - BV-P/07/0181-02

A)

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich aktiv gegen jede Form von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Damit setzen wir das städtische Leitbild „Greifswald: regional verankert – international vernetzt“ um, in dem es heißt: „Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird.“

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald fördert das friedliche Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Orientierung, äußeren Merkmalen, Bildungs- oder finanziellem Hintergrund und spricht sich insbesondere gegen Antiislamismus, Antiziganismus und Antisemitismus aus.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekundet vor dem Hintergrund mehrerer islamophober Vorfälle in jüngster Zeit ihre Solidarität mit der Greifswalder islamischen Gemeinde und verurteilt die Verbreitung von Vorurteilen und Hass gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

B)

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald geht mit Organisationen und Einzelpersonen, die bewusst gegen diese Erklärung verstoßen, keine vertraglichen Beziehungen, wie etwa Raumvermietungen, ein. Dies betrifft insbesondere auch die Identitäre Bewegung, Personen aus der Reichsbürgerbewegung oder BDS

In den letzten Wochen gab es in Greifswald wiederholte islamfeindliche Vorfälle durch das Ablegen von Schweineköpfen vor dem islamischen Kulturzentrum in der Makarenkostraße, die die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit angriffen. Der Greifswalder Fußballverein FC Al Karama, der sich vorwiegend aus syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen zusammensetzt, musste sich aus der Kreisliga aufgrund von anhaltenden und organisierten rassistischen Anfeindungen zurückziehen. Diese jüngsten Vorfälle fassen wir als Ergebnis jahrelanger rechtspopulistischer und neonazistischer Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten und der sich dadurch radikalisierenden Stimmung in der Region auf. Wir dürfen daher nicht tatenlos zuschauen, wenn sich der menschenfeindliche Nährboden für solche Taten ausbreitet. Organisationen und Einzelpersonen, die in Wort oder Tat gegen unsere offene, freie und demokratische Gesellschaft, gegen Minderheiten und Menschenrechte, gegen ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen Religionen  vorgehen, werden von den Greifswalderinnen und Greifswaldern und von der städtischen Politik keinen Rückhalt, sondern zivilgesellschaftllichen und politischen Widerspruch erfahren.  Eine wirkungsvolle Maßnahme ist, dass die Stadt keine Verträge mit Organisationen und Personen eingeht, die systematisch Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung, etwa gegen ethnische und religiöse Minderheiten, betreiben. Integrationsarbeit, Willkommenskultur, politische Bildungsarbeit für Demokratie und Völkerverständigung sowie die internationale Zusammenarbeit sind weiter auszubauen.

 

Eine wirkungsvolle Maßnahme ist, dass die Stadt keine Verträge mit Organisationen und Personen eingeht, die systematisch Diskriminierung, Hass und Ausgrenzung, etwa gegen ethnische und religiöse Minderheiten, betreiben. Im Teil B des Antrags sind drei Bewegungen aufgrund ihres besonders folgenreichen Mobilisierungspotenzials und außerordentlichen Aktivitätsumfangs konkret aufgeführt; die Auflistung ist jedoch nicht als abschließend anzusehen. Die Identitäre Bewegung (IB)[1] ist eine aus der rechtsextremistischen Szene[2] heraus entstandene international agierende Organisation[3], die durch modern und aktivistisch wirkende PR-Aktionen ausgrenzende und volksverhetzende Ideologien insbesondere bei Jugendlichen bekannter machen will.[4] Die Reichsbürgerbewegung ist zwar divers und unübersichtlicher, aber dennoch hochgradig vernetzt und klar erkennbar organisiert. Reichsbürger sind auch in Greifswald aktiv und konnten sogar schon in Räumlichkeiten der Universität[5] ihre Ansichten verbreiten. Reichsbürger weisen nicht nur geschichts­revisionistische und rassistische Ansichten auf, sondern neigen auch zu Aggressivität, zu Bewaffnung[6] und Schikaneaktionen gegenüber Behörden.[7] Die in wesentlichen Teilen antisemitische Bewegung[8] Boycott, Divestment and Sanctions[9] (BDS) wurde 2019 von sämtlichen Fraktionen des Deutschen Bundestags scharf verurteilt.[10] Bereits zuvor hatten mehrere Städte[11] (Beispiele siehe unten) und weitere Organisationen[12] beschlossen, gegen BDS vorzugehen und/oder keine Räumlichkeiten mehr an BDS zu vermieten.[13] Im Bundestag-Beschlusstext 19/1091 werden alle kommunalen Gebietsverbände aufgerufen, sich ebenfalls aktiv gegen BDS zu engagieren.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1