Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0312

Die Bürgerschaft beschließt die fortwährende Anwendung des Beschlusses B731-28/18 (Drs. 06/1464) vom 02.07.2018 für die zu erstellenden Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und damit abweichend vom Beschluss der Bürgerschaft B635-23/17 vom 06.11.2017 (Drs. 06/1167.1) eine vorübergehende Anhebung der Erheblichkeitsgrenzen ab 500.000 EUR für die Erstellung der Jahresabschlüsse.

Die Gemeindeshaushaltsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern macht es erforderlich, erhebliche Abweichungen im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern. Dabei ist auf Abweichungen zwischen der Gesamtermächtigung und den Ergebnissen des Haushaltsjahres sowie zwischen dem Ergebnis des Haushaltjahres und dem des Haushaltsvorjahres abzustellen. In der Bilanz sind ebenso erhebliche Veränderungen einzelner Bilanzposten zu erläutern. Darüber hinaus erfolgt die Abbildung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage der Stadt (§ 60 Abs. 1 KV M-V) mithilfe von zusätzlichen Angaben und Erläuterungen, soweit es zum Verständnis von einzelnen Bilanzposten erforderlich ist. Eine Erhöhung der Erheblichkeitsgrenze reduziert den Aufwand für die Darstellungen dieser Abweichungen maßgeblich. Nur so ist es möglich, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zeitnah aufzustellen und davon abhängende Verfahren wie die Bearbeitung und Aufstellung und der damit bevorstehenden Genehmigung der Haushaltssatzung 2021/2022 nicht zu gefährden. Die auf das wesentliche beschränkten Erläuterungen vergangener Sachverhalte wird durch die Dringlichkeit zur Vorlage der Jahresabschlüsse bei der Kommunalaufsicht aufgewogen und trägt darüber hinaus zur Übersichtlichkeit des Anhangs bei. Insofern soll im Anhang zu den noch ausstehenden Jahresabschlüssen 2017 bis 2019 vorübergehend jeweils auf eine Erheblichkeitsgröße ab 500.000 EUR abgestellt werden.

 

Korrekturen der Eröffnungsbilanz, die sich aus fehlerhaften oder nicht angesetzten Werten ergeben, werden gegen die Kapitalrücklage vorgenommen. Geringfügige Veränderungen in den Ansätzen sind aufgrund der zurückliegenden Prüfungen der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse 2012 bis 2015 nicht mehr in nennenswertem Umfang zu erwarten. Daher sollen Korrekturen der Eröffnungsbilanz in den jeweiligen Jahresabschlüssen ab 25.000 EUR im Einzelfall erfolgen.

 

Durch die fortwährende Anwendung des Beschlusses B731-28/18 gelten somit folgende Wertgrenzen für die Jahresabschlüsse 2017 bis 2019:

 

1. Gemäß § 44 Abs. 3 GemHVO-Doppik gelten Abweichungen zwischen den in der Ergebnisrechnung nachzuweisenden Ergebnissen und den Ergebnissen der Rechnung des Haushaltsvorjahres sowie den Gesamtermächtigungen im Haushaltsjahr ab 500.000 EUR als erheblich und sind im Anhang anzugeben und zu erläutern.

 

2. Gemäß § 45 Abs. 3 GemHVO-Doppik gelten Abweichungen zwischen den in der Finanzrechnung nachzuweisenden Ergebnissen und den Ergebnissen der Rechnung des Haushaltsvorjahres sowie den Gesamtermächtigungen im Haushaltsjahr ab 500.000 EUR als erheblich und sind im Anhang anzugeben und zu erläutern.

 

3. Gemäß § 47 Abs. 2 GemHVO-Doppik sind erhebliche Veränderungen bei Bilanzposten im Vergleich zum Vorjahr ab 500.000 EUR zu erläutern.

 

4. Korrekturen gegen die Kapitalrücklage im Sinne des § 53a GemHVO-Doppik erfolgen im Einzelfall ab 25.000 EUR.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: