Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0007

Der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spricht sich für einen schnellen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst aus, welcher auch direkt Auswirkungen auf Tarifverträge hat, die an das Niveau des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes gekoppelt sind (z.B. in der Pflege, in Kindertagesstätten und in Krankenhäusern).

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Vertretung der UHGW im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) sich für einen Tarifvertrag mit folgenden Schwerpunkten einzusetzen:

 

−      Angleichung der Arbeitszeit von Ost und West

−      Erhöhung des Lohnes um einen prozentualen Betrag von 3-4%

−      Mindesterhöhung von 150 Euro für Beschäftigte in niedrigen Lohngruppen

 Der Fachkräftemagel in der Verwaltung, aber vor allem in den Bereichen Pflege und Kindertagesstätten ist spürbar und verschärft sich, besonders in den beiden letzgenannten Gruppen in den nächsten Jahren weiter. Aus diesem Grund ist es für unsere Stadt von hoher Bedeutung die Attraktivität der Arbeitsplätze zu steigern. Die Antragssteller schlagen hierfür drei Maßnahmen vor:

 

1. Die Arbeitszeit in Ost und West endlich auf das niedrigere Westniveau anzupassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und kann helfen, dass Menschen in unserer Region bleiben, oder wieder zurückkehren.

 

2. Die Löhne sollen spürbar erhöht werden, denn nur so können die Arbeitsplätze attraktiver werden und wir können junge Menschen für einen Job in der Pflege, in einer Kindertagesstätte, im Krankenhaus oder in der Verwaltung gewinnen.

 

3. Zusätzlich muss beachtet werden, dass die Beschäftigten in den letzten Monaten während der Corona-Krise eine hohe Leistung erbracht haben. Unvergessen ist das Klatschen sehr vieler Menschen und politischer Entscheidungsträger. Mit einem positiven Tarifabschluss kann diese Anerkennung mit Zählbarem unterlegt werden. Zusätzlich sind weitere Streiks vermeidbar, die viele Bürger*innen treffen würden

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Keine. Konkrete finanzielle Auswirkungen können erst nach einem Tarifabschluss zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Arbeitnehmervertreter*innen ermittelt werden.
Finanzhaushalt	Keine. Konkrete finanzielle Auswirkungen können erst nach einem Tarifabschluss zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und den Arbeitnehmervertreter*innen ermittelt werden.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: