Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0316

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 14. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebührensatzung B 1029-51/99 vom 09.03.1999 für die Jahre 2021 bis 2023 (Straßenreinigungsgebührensatzung 2021 bis 2023).

Mit der zu beschließenden Änderungssatzung werden die Gebührensätze der Straßenreinigung dem aktuellen Bedarf der Kalkulationskosten für die Jahre 2021 bis 2023 angepasst.

Es ergibt sich eine Gebührenerhöhung für die Straßenreinigungsgebühr, welche hauptsächlich aus den höheren Personal- und Arbeitsplatzkosten, einschließlich zwei neuer Planstellen welche anteilig für die Straßenreinigung zuständig sind, resultieren. Weiterhin ergibt sich die Gebührenerhöhung aus höheren Verwaltungskosten für die Bereiche Steuern, Stadtkasse und Personal.

Die Gebühr für den Winterdienst erhöht sich ebenfalls leicht, dies ergibt sich zum Teil ebenfalls aus höheren Personalkosten und damit verbundenen höheren Stundenverrechnungssätzen und zum anderen aus höheren Preisen der Fremdfirmen für den Winterdienst Riems und Friedrichshagen.

Weiterhin wurden sowohl bei der Straßenreinigung als auch beim Winterdienst in den letzten Kalkulationen höhere Minderaufwendungen der Vorjahre verrechnet. Für die Kalkulation 2018-2020 wurden aus den Jahren 2014-2016 900.000,- Euro Minderaufwendungen verrechnet. 2017-2019 dagegen wurden 200.000,- Euro weniger ausgegeben als geplant, so konnten in der Kalkulation für 2021-2023 nur diese 200.000,- Euro Minderaufwendungen berücksichtigt und verrechnet werden.

Begründung: