Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die Hauptsatzung der Bürgerschaft darauf hin zu prüfen, ob Ausschüsse und Ortsteilvertretungen, sollte es beispielsweise während einer Pandemie erforderlich sein, auch digital tagen können. Sollten dem Passagen widersprechen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, alternative Formulierungen vorzuschlagen, die digitale

Sitzungen ermöglichen.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, sich an das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu wenden, mit der Bitte dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine überarbeitete Kommunalverfassung vorzulegen, die den Rahmen für digitale Sitzungen von Ausschüssen und Ortsteilvertretungen in Ausnahmesituationen vorgibt.

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Sachdarstellung

 Begründung der Dringlichkeit und Sachdarstellung erfolgen mündlich.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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19.10.2020 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen