Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0019-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

 

dass das Grundstücksvermögen der Stadt grundsätzlich nicht durch Verkäufe verringert werden soll. Stattdessen sind Vermietungen, Verpachtungen oder Erbbaurechtsverträge anzuwenden. Dies gilt nicht bei anderslautenden gesetzlichen Vorgaben, etwa in Sanierungsgebieten. Ausnahmen sind im Einzelfall (z.B. wegen unverhältnismäßig hohem Sanierungsaufwand, Gewerbeansiedlungen in Gewerbegebieten, bei Flächentauschen, Arrondierungen oder kleinteiliger Ergänzungsbebauung) möglich und in Hinsicht auf ein nachhaltiges Grundstücksmanagement detailliert und nachvollziehbar zu begründen.

In Anwendung des Beschlusses 520-24/96 vom 24.09.1996 und in Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss einerseits oft nicht zur Anwendung kam und andererseits nicht konsequent genug formuliert wurde, ist es dringend, dass ein erneuter Beschluss mit eindeutigerer Intention und stärkerer Bindungswirkung durch die Bürgerschaft gefasst wird.

 

Die Universität Greifswald hat bereits durchgesetzt, dass ihr Grundstücksvermögen nicht veräußert wird und stattdessen ein nachhaltiges Grundstücksmanagement Anwendung findet. Zahlreiche Kommunen haben ähnliche Vorschriften bereits erlassen.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat allein in den letzten X Jahren Flächen in der Größe von X Hektar und einem Verkaufswert von X Euro verloren. In den Jahren nach der Wende war es bereits ein Vielfaches davon. Die einmaligen Erlöseffekte stehen im Vergleich zu einem nachhaltigen Grundstücksmanagement oft in keinem angemessenen Verhältnis. Langfristig führt eine Politik des Veräußerns von Vermögen zu einer Einengung der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Hinweis der Verwaltung:

Bei Beschlussnahme erfolgt die Aufnahme in den Doppelhaushalt 2021/22

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: