ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Unterstützung der einheimischen Wirtschaft durch Ausgabe von Citygutscheinen – Coronahilfe

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Gestoppt		Bürgerschaft (BS)	Beschlussfassung

Der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern eine Genehmigung zur Abweichung von § 15 Abs. 2 GemHVDoppik M-V mit dem Ziel zu erwirken, dass die nicht ausgereichten Finanzmittel aus dem, am 22. April 2020 beschlossenen, Corona-Soforthilfefonds im Jahr 2021 verwendet werden dürfen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Greifswald Marketing GmbH aus den bis zum 31.12.2020 nicht ausgereichten Finanzmitteln des Coronahilfefonds, zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind für eine Ausreichung von Citygutscheinen im Wert 50,00 € an alle Greifswalder Bürger*innen unter 18 Jahre bzw. den Sorgeberechtigten zur Verfügung zu stellen, die zum 01.10.2020 in Greifswald wohnhaft sind. Ebenso sind allen Greifswalder Bürgern, die seit dem 15.03.2020 Bezieher von Arbeitslosengeld I oder Kurzarbeitergeld geworden sind, Citygutscheine im Wert von 50,00 € zur Verfügung zu stellen.

Mündlich zur Sitzung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

2020

Finanzhaushalt

Nein

2020

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1

	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

Folgekosten (Ja oder Nein)?

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

Begründung: