Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0050

 Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

„Die Förderung von Unternehmen gilt bis zu einer Gesamtförderungsgrenze von 246.000 Euro“
wird geändert in:

 

„Die Förderung von Unternehmen gilt bis zu einer Gesamtförderungsgrenze von bis zu 700.000 Euro, mindestens jedoch 400.000 Euro.“

 Unternehmer und Selbstständige befinden sich in einer akuten finanziellen Krise. Ihnen wurde mit Beschluss vom 22.04.2020 eine städtische Förderung von 1 Millionen Euro durch die Bürgerschaft zugesichert. Diese Summe ist bereits seit der Sitzung des Hauptausschusses am 28.12.2020 durch den Beschluss Einstellung eines Innenstadtmanagers etc. um einige Hundertausendeuro geschrumpft.

 

Insoweit ist es unabdingbar unseren Unternehmern und Kaufleuten unsere zugesagten Hilfen in der restlichen Höhe, in dieser immer zunehmenden Krise, endlich zukommen zu lassen. Alles andere ist unglaubwürdig und widerspricht unserem eigenen Beschluss vom

22. April 2020. Aufgrund dessen beantrage ich in Anbetracht eines Kompromisses die Summe auf jeden Fall auf mindestens 400.000 Euro aufzustocken.                                             

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein

 

Begründung: