Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0061

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Greifswalder Bürgerschaft möge beschließen:

 

Die Aufwendungen im Produkt 11406 für die Anschaffung von E - Bikes und einem VW T4 mit E Antrieb werden ersatzlos gestrichen.

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Sachdarstellung

Aufgrund der Haushaltslage der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind die Kosten für die Anschaffung von E - Bikes und einem VW T4 mit E - Antrieb nicht zu verantworten.

Gerade jetzt zu Zeiten der Coronapandemie sind mögliche Einsparungen im Haushalt vorzunehmen.

Für die kommenden Haushaltsjahre ist die Entwicklung der Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer noch kritischer als gewöhnlich zu betrachten und eher mit einem höheren Einnahmerückgang, als im Ansatz dargestellt, zu rechnen. 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja  

2021,2022 

Finanzhaushalt

Ja 

2021,2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

  x

 

 

Begründung:

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Beschlüsse

Erweitern

22.02.2021 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - abgelehnt

Erweitern

01.03.2021 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt