Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0374-03-02

Die Haushaltsanschläge für Einnahmen aus Gewerbesteuer (TeilHH 11, Produkt 61100 Leistung 6.1.1.00.01) (S. 71 lfd. Nr. 2 und 3 bzw. S. 129 [Übersicht Erträge/Aufwendungen Ergebnishaushalt] Nr. 01 - 1.3) werden in jedem Haushaltsjahr um 1.000.000 € reduziert. Der Ansatz für die Erträge der Gewerbesteuer beträgt damit im Jahr 2021 26.000.000 Euro und im Jahr 2022 26.500.000 €.

Der bisherige Haushaltsplan steht unter der Prämisse, dass die Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie nicht einbrechen werden (vgl. S. 7 HH-Plan 2021-2022).  Gleichzeitig wird konstatiert, dass die Einnahmen aber auch nicht in der Höhe der Vorjahre ausfallen werden.

 

Dennoch wird im Haushaltsansatz eine nur unmerklich geringere Ertragshöhe angenommen (27 Mio. € in 2021, 27,5 Mio € in 2022) als im HHJ 2019 (vorl. Ergebnis dort: 27.618.819 €).

 

Auch der eingerechnete Ausgleich der Ausfälle i.H.v. 1,5 Mio € (s. S. 65 - 3.3.1) sollte die Effekte der Pandemie nicht ausgleichen können.

 

Denn ja nach Szenario-Analyse fallen die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer unterschiedlich stark aus: Bei einem nur geringen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung (BIP -5,7 %) (analog zur Finanzkrise 2009) sinkt die zu erwartende Gewerbesteuereinnahme in den Kommunen um ca. 20 % (netto: ca. 13 %). Im Worst-Case-Szenario des ifo-Institutes wird sogar von 20% BIP-Rückgang [1] ausgegangen, wonach auch das Steuereinkommen bei der Gewerbesteuer um bis zu 70 % (netto: ca. 67 %) geringer ausfällt [2]. Der Rückgang der Wirtschaftskraft liegt 2020 schon bei rund 5 % [3].

 

Der Grund für die übermäßige Reaktion der Gewerbesteuer auf den Rückgang der Wirtschaftskraft liegt im Wesen der Steuer bzw. ihrer Bemessungsgrundlage: in der Hauptsache werden Gewinne der Unternehmen besteuert. Schon die Umsatzausfälle mehrerer Monate kann bei vielen Unternehmen Jahresgewinne aufzehren und damit fällt auch die Steuerlast, ceteris paribus die Erträge der Gemeinden.

 

Die Gewerbesteuer macht in Greifswald immerhin rund 20% der Erträge des Ergebnishaushaltes aus (vgl. Übersicht Erträge/Aufwendungen Ergebnishaushalt S. 129). Die optimistische Planung steht damit in diametralem Widerspruch zur allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Schon die Reduzierung um "nur" 1 Mio. € geht von einer optimistischen Entwicklung aus.

 

[1] Dorn et al., 2020

[2] https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/5/beitrag/kommunale-finanzen-in-der-corona-krise-effekte-und-reaktionen.htmlhttps://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2020/heft/5/beitrag/kommunale-finanzen-in-der-corona-krise-effekte-und-reaktionen.html

[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Wirtschaft/kontextinformationen-wirtschaft.html

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2021/2022
Finanzhaushalt	Ja	2021/2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	11	61100	Steuern und ähnliche Abgaben		(je HHJ) -1.000.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2021/2022	56.006.200 /  56.401.700

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: