Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0064

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

In § 3 Steuermaßstab und Steuersatz wird ein Absatz 4 ergänzt:

 

für Inhaber des KUS-Passes beträgt auf Antrag hin in Abweichung zu Absatz 1 die Steuer:

-          für den 1. Hund 64,00 Euro 

-          für den 2. Hund 100,00 Euro 

-          für jeden weiteren Hund 136,00 Euro

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Sachdarstellung

Aufgrund sozialer Erwägungen erhalten Inhaber des KUS-Passes eine Steuerermäßigung von 20 %.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X 

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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01.03.2021 - Bürgerschaft (BS) - Änderungsantrag vom Einbringer übernommen