Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0082

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine Selbstverpflichtung und beauftragt den Oberbürgermeister hierfür, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Bürgerschaftsmitglieder zu erarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung zur Hauptausschusssitzung am 30. August 2021 vorzulegen.

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Sachdarstellung

Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Bürgerschaftsmitgliedern und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.

Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

31.05.2021 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - vertagt