Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0099

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, die bestehende Beschlusslage (BV-P-ö/07/0049 vom 01.02.2021 und BV-P-ö/07/0062 vom 01.03.2021) wie folgt ergänzend fortzuschreiben:

 

Unter den Voraussetzungen, dass aufgrund von Gesetzen oder Landesverordnungen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie oder Entscheidungen des erweiterten Präsidiums der Bürgerschaft in Anbetracht der aktuellen pandemischen Situation vor Ort Präsenzsitzungen der Bürgerschaft nicht stattfinden können,

 

1.

tagt die Bürgerschaft in digitaler Sitzung.

 

Hierbei sind die Sitzungsteilnehmenden durch eine synchrone Übertragung von Bild und Ton (Videokonferenz) miteinander verbunden.

 

Regelungen zu den räumlichen Notwendigkeiten für die Sitzungsleitung, die Verwaltungsspitze und die Verwaltungsmitarbeitenden werden zum jeweils gegebenen Zeitpunkt getroffen.

 

Die bereits beschlossenen Festlegungen zur Teilhabe der Öffentlichkeit bei Präsenzsitzungen gelten ebenso für die digitale Sitzung der Bürgerschaft (Livestream-Übertragung im städtischen YouTube-Kanal; Fragen, Vorschläge und Hinweise von Einwohner*innen).

 

 

2.

werden dem Hauptausschuss befristet bis zum 13. September 2021 die Entscheidungen in Angelegenheiten, die der Bürgerschaft durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, übertragen.

 

 

 

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Sachdarstellung

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

x

x

 

 

Begründung:  Emissionen einerseits verhindert, andererseits zusätzlich erzeugt

 

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Beschlüsse

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14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen