Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0104

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft weist den Oberbürgermeister an, in einer Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG) die mit Beschluss BS/2019/0022 vom 25.06.2019 und BV-P—ö/07/0071 vom 22.04.2021 durch die Bürgerschaft benannten Aufsichtsratsmitglieder abzuberufen. Sie benennt im Wege der Neubesetzung folgende Personen, die durch die Gesellschafterversammlung als Mitglieder des Aufsichtsrates der WVG zu bestellen sind:

 

Zählgemeinschaft BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ALTERNATIVE LISTE

(3)

 

 

 

 

Fraktion DIE LINKE und Tierschutzpartei

(2)

 

 

Zählgemeinschaft CDU-Fraktion und Frau Grit Wuschek

(2)

 

 

Fraktion BG/FDP/KfV

(2)

 

 

Zählgemeinschaft SPD und Herr Gamal Khalil

(2)

 

 

AfD-Fraktion

(1)

 

Die Umsetzung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung soll spätestens zum 01.08.2021 erfolgen.

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Sachdarstellung

Der Bürgerschaftsabgeordnete Gamal Khalil hat die CDU-Fraktion zum 30. April 2021 seine Mitgliedschaft beendet und bildet ab dem 25. Mai 2021 zusammen mit der SPD-Fraktion eine Zählgemeinschaft. Daraus ergibt sich eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse, so dass um die notwendige Neuwahl der o.a. Gremien zu erreichen, vorher gemäß § 31, § 32 Absatz 3 der Kommunalverfassung eine Abberufung der bisherigen Mitglieder erfolgen muss.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen