Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0107

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) beauftragt den Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu prüfen: 

1. Welche kurzfristigen Maßnahmen am Museumshafen ergriffen werden können, um Littering vorzubeugen und auf die Beschwerden von Anwohnenden wirksamer einzugehen.
2. Wie nachhaltig eine Sensibilisierung der Besuchenden am Museumshafen durchgeführt werden kann, die Littering und Störungen der Nachtruhe vorbeugt und die Regelungen der Grünschutzsatzung bekannt macht.
3. Inwiefern eine zeitweilig höhere Präsenz des KOD insbesondere in den Abend- und Nachtstunden am Museumshafen umsetzbar wäre, mit dem Ziel der Ansprache von Menschen, welche sich nicht an die Regelungen der Grünschutzsatzung halten, um eine Sensibilisierung der Besuchenden für die neuen und bestehenden Regelungen zu erwirken.
4. Ob für den Sommer 2021 eine mobile Sanitäranlage in Nähe des Hafens aufgestellt werden kann.

Die Anlagen des Museumshafen sind ein wichtiger Freizeit- und Treffpunkt und als einer der wenigen Freiräume in stadtnaher Lage sehr schützenswert.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen sich junge Menschen sehr solidarisch zeigten und große Einschränkungen hinnahmen, sind diese Freiräume bei niedrigen Inzidenzwerten um so wichtiger. Die Nutzung dieser Flächen sollte jedoch in gegenseitiger Rücksichtnahme erfolgen, dazu gehört der Schutz der Anwohnenden und die Vermeidung von Littering. Um für diese Themen ein Bewusstsein der Besuchenden zu schaffen, sollen verschiedene Möglichkeiten gefunden werden. Dieses Ziel soll gerade in den Anfangszeiten durch Dialog und Aufklärung erreicht werden. Dazu ist auch eine höhere Präsenz von Ordnungskräften zur Aufklärungsarbeit in den Abend- und Nachtstunden vorstellbar, auch hierbei sollte der Schwerpunkt auf Dialog statt Strafe bestehen, um den Rückhalt der Regelungen in der Bevölkerung zu stärken.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: