Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0102-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zur Hauptsatzungsänderung
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0102
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BG/FDP/KfV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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14.06.2021
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Beschlussvorschlag
Im Antrag BV-P-ö/07/0102 wird die Nummer 4. wie folgt geändert.:
4.
§ 6 (2) Satz 2 „Hiervon abweichend besteht der Rechnungsprüfungsausschuss und der Ausschuss für Sport aus neun Mitgliedern zu je fünf Bürgerschaftsmitgliedern und vier sachkundigen Einwohnern.“ wird geändert in: „Hiervon abweichend besteht der Rechnungsprüfungsausschuss aus neun Mitgliedern zu je fünf Bürgerschaftsmitgliedern und vier sachkundigen Einwohnern.
Dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit gehören 18 Mitglieder an, zu jeweils 10 Bürgerschaftsmitgliedern und 8 sachkundigen Einwohnern“
Sachdarstellung
Die Vergrößerung des Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit führt nicht zur effektiveren oder effizienteren Bearbeitung von Themen des Ausschusses. Auch in den übrigen Ausschüssen werden viele Themenbereiche tangiert, dort hat sich gezeigt, dass auch 15 Mitglieder entsprechend zielführend die verschiedensten Thematiken mit Sachverstand bearbeiten können.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung:
