Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0411-01-05

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderungen der Satzung zum Schutz und zur Nutzung der öffentlichen Grünanlagen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald:

 

  1. § 3 Abs. 3 Nr. 4 ist zu streichen
  2. § 3 Abs. 3 Nr. 9 ist zu streichen
  3. § 3 Abs. 3 Nr. 13 ist zu streichen
  4. § 3 Abs. 3 Nr. 14 ist zu streichen
  5. § 3 Abs. 3 Nr. 19 ist zu streichen
  6. § 3 Abs. 3 Nr. 22: die Anlage 1 ist um weitere Grillplätze, etwa in Schönwalde I/II, zu ergänzen.
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Sachdarstellung

Die Verbote der Nummern 5, 9, 13, 14 und 19 sind teils bereits gesetzlich geregelt und teils über die Regelungsnotwendigkeit für unsere Grünanlagen hinausgehend, weshalb sie aus der Satzung zu streichen sind.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung: 

 

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Beschlüsse

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14.06.2021 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse