Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0086-01

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, spätestens zur Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft am 13. September 2021 eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und einzubringen, welche die Umsetzung von Glasfaseranschlüssen für die Arndt- und Nexöschule bis Jahresende 2021 beinhaltet. Die Vorlage soll alle dafür notwendigen Informationen und den Vorschlag einer entsprechenden Deckungsquelle beinhalten.

Auch im Jahr 2021 und somit dem zweiten Pandemiejahr verfügt zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage keine städtische Schule über einen Glasfaseranschluss und somit Internetbandbreiten im Gigabitbereich. Die Schulen sind gegenwärtig unterschiedlich gut bzw. schlecht ausgestattet, Schlusslicht ist die Käthe-Kollwitz-Schule mit nur 16 Mbit/s. Glücklicherweise werden in den nächsten Wochen die meisten Schulen in städtischer Trägerschaft Glasfaseranschlüsse erhalten, bereitgestellt über den Zweckverband Elektronische Verwaltung in M-V. Allerdings werden zwei Schulen – Arndtschule und Nexöschule – davon nicht profitieren, da nach Auskunft der Verwaltung bei diesen beiden Schulen größere Tiefbaukosten anfallen würden. Laut Auskunft des Oberbürgermeisters müssen beide Schulen somit wohl bis 2025 auf Glasfaseranschlüsse warten, da es hierfür keine Fördermöglichkeiten gäbe. Dies ist schlicht inakzeptabel und missachtet das Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer dieser beiden Schulen an zeitgemäßer Bildung. In diesem bzw. im nächsten Jahr sollte bereits der Digitalpakt Schule an diesen beiden Schulen umgesetzt werden, wobei die Bürgerschaft zusammen mit dem Doppelhaushalt sogar beschlossen hat möglichst für alle Greifswalder Schulen den entsprechenden Maßnahmebeginn in diesem Jahr einzuleiten. Es wäre somit äußerst widersinnig, wenn diese beiden Schulen nach der Umsetzung des Digitalpakts noch mehrere Jahre auf Glasfaseranschlüsse warten müssten. Der Oberbürgermeister soll daher die notwendigen Schritte einleiten, auch diese beiden Schulen bis Ende 2021 an Breitbandinternet anzuschließen. Zumindest bei den geplanten Baumaßnahmen im Umfeld der Nexöschule sollten sich auch Synergieeffekte nutzen lassen können. Die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für moderne Bildung ist eine Kernaufgabe der Stadt, bei der notfalls nicht jahrelang auf Fördermittel gewartet werden darf, sondern für die auch Eigenmittel bereitgestellt werden müssen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: