Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0114

1. Die Greifswalder Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie die Nachrüstung Greifswalder Schulen und Kitas mit festeingebauten raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) so zeitnah wie möglich erfolgen kann. Diese Anlagen sollen eine mögliche Virenlast nachweislich zu mehr als 99,95 % reduzieren können.
    

Bei der Prüfung der Finanzierbarkeit ist dabei zu klären, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die Universitäts- und Hansestadt Greifswald von der angekündigten 80-prozentigen Förderung der Nachrüstung solcher RLT-Anlagen für Grundschulen und Kitas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie profitieren kann. Ebenso ist zu klären, ob und in welchem Umfang sich der Kreis Vorpommern-Greifswald an der Finanzierung beteiligen kann.

Beschlusskontrolle:
Darstellung des Sachstandes zum Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 28.09.2021, zum Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft am 29.09.2021 sowie zur Bürgerschaft am 08.11.2021

Die letzten drei Corona-Pandemiewellen haben gezeigt, wie sehr die Schülerinnen und Schüler von den Auswirkungen auf den Unterricht betroffen waren. Vom Impffortschritt sind die Altersgruppen unter 18 Jahren nahezu ausgeschlossen. Die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien haben mit dem Auftreten der δ-Mutation gezeigt, dass insbesondere nun die jüngeren Altersgruppen betroffen sind.
 

Hier können entsprechende RLT-Systeme einen signifikanten Beitrag zur Verhinderung von Ansteckungen im Unterricht leisten. Es sind somit Lösungen anzudenken, die schon im Herbst wirksam sein können (Stichwort: 4. Welle) und außerdem dann weiterführend für spätere Zeiten Bakterien und Virenlasten sicher entfernen können.

Unter normalen Bedingungen wäre die kurzfristige Nachrüstung aller Schulen und Kitas mit RLT-Anlagen für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald vermutlich kaum finanziell zu stemmen. Nun hat aber das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigt, den Einbau solcher Anlagen mit 80% der Anschaffungs- und Installationskosten zu fördern. Die Förderung ist z.Z. allerdings begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist.

Links zu diesem Thema:
https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Raumlufttechnische_Anlagen_neu/Neueinbau/neueinbau_node.html

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-pandemie-wirtschaftsministerium-
foerdert-luftfilteranlagen-fuer-schulen-und-kitas-a-f8bbf426-b49c-4239-a621-a0573616e143

https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/aktuell/2021/offener-brief-klassenraeume-
besserbelueften-ein-vorschlag

Begründung: