Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0444

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Stadtteil Schönwalde I wird in der Abgrenzung gemäß Anlage 1 als Gesamtmaßnahme im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Stadtumbau Ost“ gemäß § 171b Baugesetzbuch (BauGB) für die kommenden 10 – 12 Jahre bestimmt.

1993 wurde der Stadtteil Schönwalde I in das Bund-Länder-Förderprogramm „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ – kurz Wohnumfeldverbesserung – aufgenommen. Ab 2002 wurde „Schönwalde I“ in das Programm „Stadtumbau Ost“ aufgenommen, welches das Städtebauförderprogramm Wohnumfeldverbesserung abgelöst hat, mit dem neben Aufwertungs- auch Rückbaumaßnahmen durchgeführt werden können.

Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 zwischen dem Bund und den Ländern sind neue Förderprogramme aufgelegt worden. Das bisherige Programm „Stadtumbau Ost“ wird nunmehr ersetzt durch das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“. Für diese Förderkulisse ist eine Gebietsabgrenzung gemäß § 171b (1) BauGB erforderlich. An der bisherigen Fördergebietsabgrenzung wird festgehalten.

Der Gebietsabgrenzungsbeschluss ist Voraussetzung für die Bewilligung derartiger Mittel. Die Zustimmung gemäß A 2.1 Abs. 4 StBauFR M-V des zuständigen Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, liegt mit Datum 19. April 2019 vor.

Begründung: