Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0452

Die Bürgerschaft legt den Tag für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin auf den 12.06.2022 fest. Gleichzeitig wird der Stichwahltermin auf den 26.06.2022 festgelegt.

Die Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters, Herrn Dr. Fassbinder, endet gemäß § 37 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V in Verbindung mit § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit Ablauf des 01.11.2022. Der*die Oberbürgermeister*in wird durch die Bürger*innen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

 

Gemäß § 3 Abs. 3 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) legt die Gemeindevertretung den Tag der Wahl fest. Dabei darf die Wahl nicht früher als sechs Monate und spätestens zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden. Bei der Bestimmung des Hauptwahltages ist die Geeignetheit des potentiellen Stichwahltermins zu bedenken. Gemäß § 3 Abs. 4 LKWG M-V kann die Bürgerschaft den Stichwahltermin, der regulär zwei Wochen nach dem Hauptwahltermin liegt, auch um bis zu zwei weitere Wochen verschieben, sofern der Stichwahltermin auf ein Feiertags- oder Ferienwochenende fallen würde.

 

Aus dem LKWG M-V ergibt sich folgender Terminrahmen für die Wahl im nächsten Jahr:

 

01.05.2022 = Sonntag (frühestmöglicher Wahltermin)

01.09.2022 = Donnerstag, also Sonntag, 28.08.2022 (spätester Wahltermin).

 

Unter Berücksichtigung der heute bekannten Ferienzeiten (27.05. und 03.-07.06. sowie 04.07.-13.08.2022) und der Feiertage (01.05.2022 – Maifeiertag; 26.05.2022 – Christi Himmelfahrt, 05./06.06.2022 – Pfingsten) bietet sich für die Hauptwahl der 12.06.2022 an. Eine möglicherweise notwendig werdende Stichwahl würde dann am 26.06.2022 stattfinden. Bei dieser Terminwahl würde es zu keiner Kollision mit Ferien, Feiertagen oder Brückentagen kommen. Insbesondere die Wahlhelfergewinnung ist an Feiertagen, in den Ferienzeiten oder nach Brückentagen schwierig.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2022
Finanzhaushalt	Ja	2022

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	2	12102	Wahlen und sonstige Abstimmungen		95.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2022	95.000	95.000	-

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	-	-	-

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	-	-	-	-	-

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: