Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0131

1. Die Bürgerschaft hebt den Beschluss „BV-P-ö/07/0069-03 Migrantenbeirat – Satzung und Wahlordnung sowie Änderung der Hauptsatzung der UHGW“ vom 14.06.2021 hinsichtlich der Änderung § 15 Absatz 1 Hauptsatzung auf.

 

2. Die Bürgerschaft beschließt die als Anlage beigefügte 15. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Gemäß Beschluss der Bürgerschaft „BV-P-ö/07/0102-01 Hauptsatzungsänderung“ vom 14.06.2021 hat § 15 Abs. 1 Hauptsatzung folgenden Wortlaut: „In der Stadt arbeiten auf der Grundlage der von der Bürgerschaft beschlossenen Satzungen der Kinder- und Jugendbeirat, der Seniorenbeirat sowie der Frauenbeirat.“

 

Mit dem in der gleichen Sitzung der Bürgerschaft Stunden später gefassten Beschluss „BV-P-ö/07/0069-03 Migrantenbeirat – Satzung und Wahlordnung sowie Änderung der Hauptsatzung der UHGW“ wurde für § 15 Abs. 1 Hauptsatzung folgender Wortlaut beschlossen: “Darüber hinaus arbeiten in der Stadt auf der Grundlage der von der Bürgerschaft beschlossener Satzungen der Seniorenbeirat, der Frauenbeirat sowie der Migrantenbeirat.“

 

Es besteht eine inhaltliche Nichtübereinstimmung hinsichtlich des Kinder- und Jugendbeirates und darüber hinaus zum Wortlaut.

 

Vor der Ausfertigung der 15. Änderungssatzung durch den Oberbürgermeister wurde – im Auftrag des Präsidenten der Bürgerschaft – die Auffassung des MIE MV zum Sachverhalt eingeholt.

 

Von dort wurde angeregt, „…, die Ausfertigung der 15. Änderung der Hauptsatzung zurückzustellen und die Änderung des § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung im Zuge der nächsten Befassung der Bürgerschaft mit der Hauptsatzung nochmals zu berücksichtigen. …“. (Zitat aus der als Anlage 2 beigefügten E-Mail MIE MV vom 20. Juli 2021)

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: