Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0138

Die Bürgerschaft beschließt, Entscheidungen in Angelegenheiten, die ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, dem Hauptausschuss wiederholt befristet zu übertragen.

Die Befristung datiert bis zum 13. Dezember 2021.

Mit Punkt 2. des Beschlusses BV-P-ö/07/0099 „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie“ vom 14. Juni 2021 hat die Bürgerschaft Entscheidungen in Angelegenheiten, die ausschließlich ihr durch Gesetz und Ortsrecht vorbehalten sind, auf den Hauptausschuss, befristet bis 13. September 2021, übertragen.

 

Die „… Befristung auf höchstens drei Monate stellt sicher, dass eine langfristige, also über den Zeitraum von drei Monaten hinausgehende Kompetenzübertragung nur mittels einer positiven Beschlussfassung (Verlängerung der Übertragung) erfolgen kann. Auch weil der Hauptausschuss ein zu der Gemeindevertretung spiegelbildliches Kräfteverhältnis aufweist, bestehen gegen die weitreichende Übertragung von Kompetenzen keine rechtsstaatlichen Bedenken. Gleichwohl hat die Gemeinde, bevor sie eine Übertragung oder deren Verlängerung beschließt, zu beurteilen, ob die Entwicklung des Infektionsgeschehens unter Berücksichtigung der Verhältnisse vor Ort eine Übertragung erfordert. …“ (Zitat aus: Landtag Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 7/5581 Entwurf eines Gesetzes „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie“ – hier: Begründung zu § 2 Abs. 4)

 

Auch die Verlängerung der Kompetenzübertragung erfordert ein positives Votum von zwei Dritteln aller Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

 

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: